Kultusgemeinde lehnt Finanz-Hilfe ab

"Ich halte das für ein faires Angebot", sagt Ministerin Gehrer: Die Regierung hat eine "Überbrückungshilfe" für die in Finanznöte geratene Israelitische Kultusgemeinde (IKG) beschlossen. Konkret soll es zusätzlich zu den bestehenden Bundesförderungen für 2003, 2004 und 2005 je 772.000 Euro als jährliches zinsloses Darlehen geben. Aber: Die Kultusgemeinde lehnt diese "Alibi-Handlung" ab!

Die Kultusgemeinde kritisierte, das Angebot der Bundesregierung weiche dem eigentlichen Problem aus. "Die Regierung versucht sich erneut aus der Verantwortung zu stehlen." Nicht Kredite seien gefordert, sondern eine Anhebung der Subventionen um jüdisches Leben in Wien zu gewährleisten", heißt es in der von IKG-Präsident Muzicant unterzeichneten Erklärung.

Muzicant hatte in den vergangenen Wochen wiederholt auf die prekäre finanzielle Situation der Gemeinde hingewiesen und eine jährliche Erhöhung der Bundesmittel um 2,7 Mio. Euro gefordert. Den Grund für die Finanzmisere sieht Muzicant bei der bis dato nicht erfolgten Entschädigung des von den Nationalsozialisten geraubten und zerstörten Gemeindevermögens.

Die Mittel der IKG seien erschöpft, nun müsse man beginnen, die Gemeindestrukturen zu liquidieren, so Muzicant. An diesem mit der Anmeldung von 35 Mitarbeitern zur Kündigung beim AMS eingeleiteten Weg werde auch angesichts der nun von der Regierung offerierten "Überbrückungshilfe" festgehalten, wurde am Dienstag seitens der IKG betont.

Die Regierung hatte die "Überbrückungshilfe" am Dienstag im Ministerrat beschlossen. Konkret soll es zusätzlichen zu den bestehenden Bundesförderungen für 2003, 2004 und 2005 je 772.000 Euro als jährliches zinsloses Darlehen geben. Bildungsministerin Gehrer erklärte, diese insgesamt über zwei Millionen Euro würden mit den der Kultusgemeinde zustehenden Restitutionszahlung gegengerechnet. Zusätzlich zu den Restitutionszahlungen will die Regierung auch Projekte der Kultusgemeinde fördern. (APA)