Geplante Pflegegeld-Einmalzahlung wieder gestrichen

Schlechte Nachricht für Bezieher von Pflegegeld: Nachdem Sozialminister Haupt mit seinem Plan, das seit 1996 unverändert gebliebene Pflegegeld heuer um 1,8 Prozent zu erhöhen, bereits im März am Widerstand des Finanzministers gescheitert ist, wird jetzt auch die zuletzt geplant gewesenen Einmalzahlungen nicht kommen.

Vorgesehen ist lediglich die Aufstockung des Unterstützungsfonds um 10 Mio. Euro ab kommenden Jahr. Das sieht der von den Regierungsparteien vorgelegte Abänderungsantrag zum Budgetbegleitgesetz vor.

Zuletzt waren Einmalzahlungen ab der Pflegestufe vier vorgesehen: Demnach hätten Bezieher der Stufe vier heuer eine zusätzliche Zahlung von 220 Euro erhalten sollen, der Stufe fünf von 300 Euro, der Stufe sechs von 410 Euro und der Stufe sieben von 550 Euro. Die Einmalzahlungen hätten 10 Mio. Euro gekostet. "Auf Grund der Einwände im Begutachtungsverfahren gegen die geplante Einmalzahlung soll die Regelung abgeändert werden", heißt es in den Erläuterungen des aktuellen Abänderungsantrages.

Zuwendung aus Unterstützungsfonds
Die Neuregelung sieht jetzt bloß vor, dass bei der Pflege eines nahen Angehörigen ab der Pflegestufe vier im Fall von Krankheit, Urlaub oder anderen wichtigen Gründen - bei Vorliegen einer sozialen Härte - um Zuwendung aus dem Unterstützungsfonds angesucht werden kann. Damit soll eine Ersatzpflege finanziert werden. Ansuchen sind beim Bundessozialamt einzubringen. Ein Rechtsanspruch besteht jedoch nicht.

Im Vorjahr hatten die Ausgaben für das Pflegegeld insgesamt rund 1,3 Milliarden Euro betragen. Eine Erhöhung um 1,8 Prozent hätte Mehrkosten von 23,4 Mio. Euro verursacht. Die Zahl der Pflegegeldbezieher beträgt knapp über 282.000. Zuletzt war das Pflegegeld im Jahr 1996 valorisiert worden.