Pensionen: Keine Einigkeit unter Sozialpartnern

Der Streiktag am 3. Juni rückt näher und die Sozialpartner gehen in der Pensionsdebatte nun endgültig getrennte Wege. Die Vertreter von Wirtschaftskammer, ÖGB und Landwirtschaftskammer konnten bei einem Mittwoch Nachmittag stattfindenden Gipfel keine gemeinsame Position finden. Für Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl wurden bei den fünf Runden Tischen zur Pensionsreform "viele Erfolge" erzielt, wie er in der "ZiB 2" betonte. Gescheit wäre es, im Herbst eine große Lösung anzugehen. Aber eine "Neben- oder Überregierung" wolle man nicht sein, so Leitl.

Die fünf Runden hätten "sehr wenig gekostet", betonte Leitl. Der Vorschlag, den die Regierung dem Parlament übermittelt habe, hätte 700 Mio. Euro gebracht. Nun stehe man bei rund 650 Mio. Euro. Hier seien Abfederungen vorgenommen worden, ohne "die Grundsubstanz zu verwässern".

Handlungsbedarf sieht Leitl aber noch bei den Mindestpensionen. "Dieser Menschengruppe müssen wir uns noch stärker annehmen." Hier sei er auch auf einer Linie mit ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch . Nicht auf einer Linie sei er allerdings beim Thema Streiks. "Ich halte das nicht für gescheit, wenn wir immer wieder mit einer Streikdrohung kommen." Hier würden die Betriebe in Geiselhaft genommen, die Wirtschaft werde in Mitleidenschaft gezogen.

Nur Teilübereinstimmung
ÖGB-Präsident Verzetnitsch ortete zwar bezüglich der langfristigen Maßnahmen die gleichen Ziele, bei den kurzfristigen sehe dies jedoch anders aus. Die Wirtschaftskammer sei bereit die zehnprozentigen Pensionskürzungen zur Kenntnis zu nehmen, die Gewerkschaft nicht, so Verzetnitsch. Wirtschaftskammerpräsident Leitl bedauerte, dass die Gewerkschaft nicht auf Streiks verzichten wolle. Er habe gehofft, mit dem Angebot, im Rahmen der parlamentarischen Behandlungen noch Entschärfungen für kleinere Pensionen zu suchen, die Kampfmaßnahmen abzuwenden. Dies sei aber nicht gelungen. Eine langfristige Beschädigung der Sozialpartnerschaft erwartet Leitl nicht. Es werde immer so sein, dass Wirtschaft und Gewerkschaft andere Vorstellungen hätten: "Wir sind ja keine siamesischen Zwillinge."

Etwas anders sieht es seitens des Gewerkschaftsbundes aus. Zwar glaubt auch Verzetnitsch nicht an eine langfristige Beschädigung der Sozialpartnerschaft, jedoch erwartet er kurzfristig doch Maßnahmen. Angesichts der drohenden Pensionsverluste werde es "die ein oder andere Forderung in der Lohnpolitik geben", deutete der ÖGB-Präsident harte Kollektivvertragsverhandlungen an.

Haider-Angebot skeptisch betrachtet
Mit einiger Skepsis haben die Spitzen der Sozialpartner das Angebot des Kärntner Landeshauptmanns Haider zu einem neuen Runden Tisch über die Pensionsreform kommentiert. Absagen gab es vorläufig allerdings nicht. Verzetnitsch meinte aber, eigentlich hätte Vizekanzler Haupt ja schon in den vergangenen Tagen die Position des ÖGB übernehmen können, wenn die Freiheitlichen die gleiche Sichtweise wie die Gewerkschaft hätten. Leitl betonte, dass sein erster Ansprechpartner die Bundesregierung sei. (apa/red)