Antragsfrist für NS-Entschädigungsfonds endet

Heute endet die Antragsfrist an den Allgemeinen Entschädigungsfonds (General Settlement Fund). Rund 17.000 Anträge sind im Büro des Nationalfonds eingegangen. Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde, Ariel Muzicant, wird die von ihm eingebrachten 874 Anträge im Fondsbüro übergeben. Damit soll das während der NS-Zeit zerstörte bzw. entzogene Gemeindevermögen entschädigt werden.

Der Entschädigungsfonds, aus dem größere von den Nationalsozialisten verursachte Vermögensentzüge abgegolten werden sollen, ist eine der drei Säulen des Washingtoner Abkommens vom Jänner 2001, mit dem zwischen Österreich, den USA, Opfer-Organisationen und -Anwälten ein Entschädigungspaket geschnürt wurde. Die beiden anderen Säulen sind Sozialleistungen sowie die pauschalierte Entschädigung von während der NS-Zeit entzogenen Mietrechten. Der GSF wird mit 254 Mio. Euro gefüllt, Auszahlungen sind allerdings an das Bestehen von Rechtssicherheit gebunden. Es dürfen also in den USA keine Klagen gegen Österreich mehr anhängig sein. (apa)