Verzetnitsch verteidigt Streikbeschluss

ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch hat in der Fernsehsendung "Report" des ORF den Streikbeschluss gegen die Pensionsreformpläne der Regierung verteidigt und gleichzeitig seine Verhandlungsbereitschaft unterstrichen. Allerdings "wenn der Runde Tisch dazu führt, nur im Kreis zu reden ohne wirkliche Substanz, dann ist die Zeit zu schade".

Was die von der Gewerkschaft für 3. Juni angekündigten Abwehrstreiks betrifft, sagte Verzetnitsch, "wir kämpfen aus unserer Sicht gegen falsche Maßnahmen" der Regierung. Davon "werden wir uns nicht abbringen lassen".

Die von der Regierung vorgeschlagene Zehn-Prozent-Deckelung bei den Pensionsverlusten ist Verzetnitsch immer noch zu viel. "Das klingt so wenig, das ist der 13. oder 14. Monatsgehalt, das ist eine Monatspension weniger". Außerdem müsse man bei der Deckelungsgeschichte beachten, dass es sich um einen "Deckel wie bei einem Kochtopf handelt. Mit einem Sicherheitsventil, über das ich ein Tixo drüber gebe und hoffe, dass er nicht aufgeht".

Was den zeitlichen Ablauf betrifft, gehe es lediglich um vier Monate. Die Regierung habe einen "unausgereiften Entwurf", im Herbst werde neuerlich gesprochen. Hier stelle sich die Frage, "warum nicht in einem Zug eine wirklich umfassende Reform ins Auge zu fassen", so Verzetnitsch.

FP-Abgeordneter mit Entwurf nicht zufrieden
Der Kärntner FPÖ-Abgeordnete Uwe Scheuch ist mit dem bisher von der Regierung vorgelegten Entwurf ebenfalls nicht zufrieden. Notwendig sei auch eine Beschlussfassung über die Harmonisierung, "wie das erfolgt, mit welchen Schritten, Abschlägen". Und, so Scheuch, "mein Wunsch ist, dass das gleichzeitig beschlossen wird". Außerdem ist für Scheuch eines klar: "Der ÖGB mit seinen Streiks kann nichts verhindern. Wir können es", meinte der Freiheitliche. (apa/red)