Pensions-Streit: Kommt es zu Neuwahlen?

Der 5. Runde Tisch zur Pensionsreform ist erneut ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Der Unmut im ÖGB und in der Bevölkerung wächst. Während der ÖGB für kommenden Dienstag (3. Juni) Streiks geplant hat, möchten zahlreiche Bürger der Regierung in der Wahlkabine einen Denkzettel verpassen. Laut einer NEWS-Gallup-Umfrage halten bereits 39 Prozent der Österreicher Neuwahlen für wahrscheinlich. Diese könnten bereits am 28. September stattfinden.

Das Gerücht, dass am 28. September gleich vier Wahlen abgehalten werden könnten hält sich hartnäckig. Bisher sind freilich erst zwei Urnengänge für diesen Tag angesetzt: Die Landtagswahlen in Tirol und Oberösterreich. Auch die für Frühjahr geplante Kärntner Landtagswahl könnte auf diesen Frühherbsttag vorgezogen werden. Und da wäre dann noch die Möglichkeit der vorgezogenen Nationalratswahlen. In Summe also vier.

Der Haider-Coup
Die Regierung würde aber nur crashen, wenn die FPÖ die ÖVP alleine lässt. Obwohl die FPÖ der ÖVP versichert, im Nationalrat spätestens am 18. Juni die Pensionsreform und damit das Staatsbudget 2003/2004 mitzutragen, könnte es sein, dass es sich Jörg Haider anders überlegt und seine sechs (Knittelfelder-)FPÖ-Dissidenten die Regierung Schüssel stürzen. Allerdings: Wenn Kärnten seine Landeswahlen auch auf den 28. September vorverlegt und Schüssel Haider garantiert, mit ÖVP-Hilfe wieder Landeshauptmann zu werden, könnte der Bärentaler besänftigt werden. Die plötzlichen Kanzler-Avancen könnten somit schnell wieder vergessen sein.

VP bereits für Neuwahlen gewappnet
Gesetzt den Fall, die Pensionsreform geht nicht noch vor dem Sommer über die Bühne, wären unweigerlich Neuwahlen fällig. Tatsächlich scheint sich die ÖVP-Zentrale auf unangenehme Eventualitäten vorzubereiten. VP-General Lopatka stapelt natürlich tief: Lediglich "eine breite Informationswelle quer durch Österreich" werde es im Juni geben, "wo unsere 79 Nationalräte plus unsere 28 Bundesräte mit der Wahrheit über die Pensionsreform allen Gruselgeschichten von SPÖ und ÖGB darüber entgegentreten". Ein Leichtes für die ÖVP, wenn die FPÖ doch nicht "halten" sollte, das in einen sommerlichen Kurzwahlkampf umzumünzen. Die ÖVP scheint also bereits jetzt für Neuwahlen gewappnet!

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