Dienstag, 27. Mai 2003

24-Stunden-Streik bei Öffis in den Städten, Post, Bahn!

  • Streik am Flughafen Wien-Schwechat, auch bei Exekutive & Zoll
  • PLUS: MEINUNG zu Streik & Pensionsreform posten (Kasten)!

Der Dienstag verspricht zu einem Horror-Tag zu werden. Grund: Streiks gegen die Pensionsreform. Wie kurz nach Mittag bekannt wurde, plant der ÖGB 24-Stunden-Proteste! Öffi-Fahrer in den Städten, Post- und Bahn-Bedienstete machen jeweils von 0 bis 24 Uhr mit! Bei Exekutive und Zoll soll ebenfalls die Arbeit niedergelegt werden. Auch im Flugverkehr (Streik in Wien-Schwechat) wird es zu Behinderungen kommen! Das heißt für (arbeitende) Menschen: Chaos, Verspätungen und lange Wartezeiten...

Wenn auch die letzten Vermittlungsversuche scheitern, wird der ÖGB am Dienstag, dem 3. Juni, die bisher größte und massivste Streikwelle vom Stapel lassen, die Österreich je erlebt hat.

NEWS präsentiert den Streikplan des ÖGB!
Der detaillierte Plan der eigens eingerichteten "Aktionsgruppe" zur Streikvorbereitung sieht "sektorale Streiks" quer durch fast alle Branchen vor. Zudem sollen diese Arbeitsniederlegungen, die weitaus länger andauern werden als die vergleichsweise harmlosen Betriebsversammlungen vor drei Wochen, zum Teil auch zeitlich versetzt gestaffelt werden. Das Ziel der Streiks: Die "Schmerzen" für die Wirtschaft sollen jederzeit nach oben hin "frei skalierbar" sein. Was das genau heißt, steht noch nicht fest.

Konkrete Pläne
Zumindest verkehrstechnisch sollen die Räder in jedem Fall zum Stehen gebracht werden. Unter den ÖBB-Bediensteten, den Gemeindebediensteten und den Transportarbeitern verfügt der ÖGB über einen sehr hohen Organisationsgrad. Aber auch in anderen Branchen ist der ÖGB "dick" da:

  • Zentrale Bereiche der Papier-, Metall- und Chemie-Industrie können im Handumdrehen stillgelegt werden.
  • Selbiges gilt für den öffentlichen Verkehr: Die ÖBB-Züge stehen auf Zuruf, ebenso die städtischen Verkehrsunternehmen.
  • Bei den Angestellten gibt es bereits Hunderte Streikbeschlüsse - und auch die Drucker sind streikbereit.

    Es gibt aber auch Bereiche in denen der Einfluss des ÖGB nicht sonderlich groß ist. In manchen Branchen wird es daher zu überhaupt keinem Streik kommen:
  • Im Bereich des Baugewerbes soll es lediglich in Firmenzentralen von Großbetrieben zu Arbeitsniederlegungen kommen.
  • Ein "harter Brocken" ist auch die Gastronomie, wo es durchwegs nicht einmal zu Betriebsversammlungen kommen wird.
  • Im stark filialisierten Handel bringt man vorerst nur Betriebsversammlungen zustande.
  • Und auch die Postgewerkschaft gilt ÖGB-intern als etwas unsicherer "Wackelkandidat".

    Streikfahrplan des ÖGB
  • Stufe 1: Friedliche Proteste
    Diese Stufe gehört mehr oder minder der Vergangenheit an, Höhepunkt war die Demonstration von bis zu 200.000 Gewerkschaftern auf dem Heldenplatz am 13. Mai.

  • Stufe 2: Abwehrstreiks in Betrieben
    Unangekündigte Blockaden, so zum Beispiel der Müllabfuhr des Bundeskanzleramtes, und kurzfristig angesetzte Streiks in einzelnen Betrieben starten, sobald die Gespräche mit der Regierung vom ÖGB als gescheitert angesehen werden.

  • Stufe 3: Sektorale Streiks I
    Lenkt die Regierung nicht ein, geht es weiter auf der Eskalationsskala: Sektorale Streiks sollen tageweise ganze Branchen lahm legen.

  • Stufe 4: Sektorale Streiks II
    Die sektoralen Streiks können nach Beschluss der Gewerkschafts-Spitze auch auf mehrere Tage ausgedehnt werden.

  • Stufe 5: Generalstreik
    Bleiben Kanzler Schüssel und Co. auch jetzt noch stur, fährt der ÖGB mit seinem schwersten Geschütz auf: In einem Generalstreik wird ganz Österreich blockiert.

    Alle Hintergrundberichte & Interviews zum Polit-Streit lesen Sie im neuen NEWS.

    27.5.2003 16:36