Neue Streiks: Wir kämpfen, bis wir unser Ziel erreichen

Die Gewerkschaft kämpft gegen die Pensionsreform! Die Waffe: "Spürbare" Streiks. Ziel: Unter anderem die Zurückstellung der Pensionsreform. Der ÖGB-Boss: "Es wird aus unserer Sicht der Kampf aufgenommen, bis wir dieses Ziel erreicht haben."Der nächste Streiktag ist fix: Dienstag, 3. Juni. Auch die Öffi-Fahrer werden "mit hoher Wahrscheinlichkeit" mitmachen! Wieder sollen U-Bahnen, Busse und Straßenbahnen still stehen. Das beschloss der ÖGB mit den Stimmen der ÖVP, nachdem der 5. Runde Tisches in der Nacht auf Dienstag ohne Ergebnis endete.

Der ÖGB hat bei seiner Präsidiumssitzung einen ganztägigen "Abwehrstreik" gegen die Pensionsreform am kommenden Dienstag beschlossen. Streikziel ist u.a. die Zurückstellung der Pensionsreform und die Verhinderung von Verschlechterungen am Arbeitsmarkt und Pensionskürzungen, wie ÖGB-Präsident Verzetnitsch mitteilte.

Ob dies bedeute, dass die Streiks bis in den Sommer andauern werden? "Das müssen jene beantworten, die den Streik hervorrufen, wir haben ein Angebot gemacht: Suchen wir nach besseren Lösungen. Das wurde nicht angenommen", meinte Verzetnitsch in Richtung Regierung.

"Streiks werden spürbar sein"
Wie die Streiks gegen die Pensionsreform am kommenden Dienstag ablaufen werden, wollte Verzetnitsch nicht verraten. Die öffentlichen Verkehrsmittel werden seinen Angaben zufolge aber betroffen sein. "Wir machen Streiks und die werden spürbar sein", meinte Verzetnitsch. Gleichzeitig betonte er aber: "Das ist kein Generalstreik. Ich nehme das Wort nicht in den Mund. Ich sehe das auch nicht vor uns."

Keine weiteren Verhandlungen?
Auf die Frage, ob es nun keine weiteren Verhandlungen mit der Regierung geben werde, meinte Verzetnitsch: "Ich gehe davon aus." Die einzige Möglichkeit für weitere Gespräche sieht er darin, dass die Regierung "den Sozialpartnern Zeit gibt" und den Entwurf zur Pensionsreform vorläufig zurückziehe.

Er habe bei den gestrigen Verhandlungen kurz den Eindruck gehabt, dass es eine Einigung geben könnte, berichtete Verzetnitsch. Im Endeffekt sei die Regierung aber nicht bereit gewesen, von der Abschaffung der Frühpension abzurücken. Diese sieht Verzetnitsch als "Geldbeschaffungsaktion". Zudem nehme die Regierung dabei keine Rücksicht auf den Arbeitsmarkt. (apa, red)