Neue Korruptionsvorwürfe Fußis zu Abfangjäger-Kauf

Neuerliche Korruptionsvorwürfe erhebt der Initiator des Anti-Abfangjäger-Volksbegehrens, Rudolf Fußi, im Zusammenhang mit der Abfangjäger-Beschaffung. Er hat nun eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebracht. "Ein Teil dieser Bundesregierung hat sich mit Sicherheit strafbar gemacht", sagte Fußi am Montag bei einer Pressekonferenz mit seinem Anwalt Thomas Höhne.

Die Staatsanwaltschaft solle nun die zahlreichen Ungereimtheiten bei der Beschaffung überprüfen. Fußi berichtete auch davon, am vergangenen Freitag bedroht worden zu sein.

Böhmdorfer solle für Ermittlungen sorgen
Vor allem die Sachverhalte "Täuschung, Betrug, Untreue, Geschenkannahme durch Machthaber, wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Vergabeverfahren, Missbrauch von Amtsgewalt, Geschenkannahme durch Beamte, Bestechung und Verbotene Intervention" sollten von der Staatsanwaltschaft überprüft werden. Justizminister Dieter Böhmdorfer solle endlich für die nötigen Ermittlungen sorgen, so Fußi. Wenn wieder nichts geschehe, sei das nur ein weiterer Beweis dafür, "das etwas nicht stimmt".

Fußi fordert Hausdurchsuchungen
Fußi forderte Hausdurchsuchungen und Einvernahmen. Er beruft sich etwa auf eine Aussage des mittlerweile pensionierten Mitglieds der Bewertungskommission, Herbert Wagner. Dieser hatte im Vorjahr von einer "erzwungenen" und "rational nicht nachvollziehbaren" Entscheidung für den Eurofighter gesprochen. "EADS-Lobbyist" Gernot Rumpold habe wiederum gemeint: "Wenn man in Österreich ohne Geldkoffer auftaucht, klappt gar nichts." Es stelle sich daher die Frage: "Was weiß Herr Rumpold?", so Fußi. Er bleibe jedenfalls bei seiner Behauptung, "dass das Ganze korrupt ist".

Höhne verwies darauf, dass nicht klar sei, warum die Bewertungskommission ihre Entscheidung kurz vor der Vergabe geändert habe, dass beim Ministerratsbeschluss Teile der Kosten "unter den Tisch gefallen" seien oder dass die Änderungen bei den Ausschreibungsbedingungen offenbar nicht berücksichtigt worden seien.
(apa/red)