Grüne urgieren Abbau von Politikerpensionsprivilegien

"Die schwarz-blaue Regierung hat keinerlei Legitimation, Pensionskürzungen bei den anderen durchzuführen, wenn nicht zuvor Politikerpensionsprivilegien beseitigt werden", betonte der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger.

"Ich halte das Vorgehen von ÖVP und FPÖ für ziemlich unerträglich, dass bei den ganzen Maßnahmen der Bereich, wo die größten Missstände existieren, nämlich die Politikerpensionen, nicht harmonisiert wird". Die Koalitionsparteien müssten hier "zuerst vor der eigenen Tür kehren", bevor man über Pensionssicherungsmaßnahmen bei ASVG, Bauern, Gewerbetreibende und Beamte nachdenke, so Öllinger.

"Verhandlungen wenig zielführend"
Die Gespräche zwischen Sozialpartnern und Regierung - Montag abend soll es ja den fünften Runden Tisch geben - bewertet der stellvertretende Grüne Klubobmann mehr als skeptisch. "Ich halte diese Verhandlungen für wenig zielführend". Es werde "ein bissl über die Pensionssicherungsreform geredet, dann wird versucht, ein paar Ecken und Kanten abzuschleifen. Aber man redet nicht über die Harmonisierung der Pensionssysteme". Und bei den zeitlichen Zielvorgaben sei sich die Regierung ebenfalls uneins.

Einmal, so Öllinger, heiße es, dass die Deckelung der Pensionskürzungen von zehn Prozent bis 2028 greifen solle, dann wieder laut Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) nur in den nächsten zehn Jahren, also lediglich bis 2013. "Es gibt Widersprüche. Dabei ist nur eines klar, dass junge Menschen und Frauen die massiven Verlierer sein werden. Das ist unerträglich". Die Regierung versuche insgesamt nur, den Menschen "Sand in die Augen zu streuen". (apa)