Echolon hört überall mit

Das Freiheitsrecht einer geschützten Privatsphäre wird nach Ansicht es ehemaligen Verfassungsrichters Jürgen Kühling in deutschland bald nicht mehr gegeben sein. Der Grund dafür liegt in der mittlerweile totalen Telefonüberwachung. Das Fernmeldegeheimnis könne man "getrost als Totalverlust abschreiben", sagte Kühling bei der Vorstellung des so genannten Grundrechte-Reports in Karslruhe, einer Art alternativer Verfassungsschutzbericht.

Inzwischen werde buchstäblich jedes Telefonat abgehört, "sei es - in geringerem Maße - durch legale Maßnahmen staatlicher Behörden, sei es - umfassend - durch fremde Geheimdienste", fügte er hinzu.

Kritik an Echolon
Im Blick hatte Kühling dabei das unter dem Namen Echelon bekannt gewordene globale Abhörsystem der USA. Nach einem Bericht des Europäischen Parlaments ist Echelon im Stande, weltweit jedes Telefonat, das etwa wie Handy-Gespräche über Funkfernstrecken oder Satelliten übertragen wird, zu erfassen und die Gespräche auf bestimmte Schlüsselwörter zu untersuchen.

Nach Angaben von William Studeman, einem ehemaligen Direktor der US-Spionageorganisation NSA, konnten solche Sammelsysteme bereits 1992 innerhalb einer halben Stunde eine Million Gespräche erfassen. Wortfilter sortieren dann entsprechend den Auswahlkriterien alle nicht passenden Gespräche aus. 1992 landeten so durchschnittlich zehn verdächtige Telefonate bei Analysten, die dann wiederum neun der Gespräche verwarfen und nur zu einem einen Bericht produzierten.

Durch Stimmen den Standort erkennen
Inzwischen kann Echelon weit mehr: Es kann Stimmen von Gesprächsteilnehmern den jeweiligen Telefonnummern zuordnen und die genutzten Telefone auch orten. Mit Hilfe dieser Technik gelang Anfang März die spektakuläre Festnahme des El-Kaida-Chefplaners Khalid Sheikh Mohammed in Pakistan. Der mutmaßliche Terrorist hatte zwar mehr als zehn verschiedene Handys benutzt. Sie alle waren von Echelon aber geortet und abgehört worden, obwohl Sheikh Mohammed anonym in der Schweiz gekaufte Prepaid-Karten zum telefonieren nutzte.

Abhörmaßnahmen sind überall
Echelon wird aber nicht nur gegen Terroristen eingesetzt, es dient auch der Wirtschaftsspionage und hört in Deutschland die gesamte über den Äther laufende Kommunikation ab. Das gilt auch fürs Internet: Ihren E-Mails würden vorsichtige Menschen längst keine Geheimnisse mehr anvertrauen, berichtet Kühling, der am Bundesverfassungsgerichts-Urteil zur Telefonüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst beteiligt war, in seinem Beitrag zum Grundrechte-Report. Zunehmend bewusst werde es den Bürgern auch, dass die über das schnurlose Telefon geführten Gespräche "vom Nachbarn mit Hilfe eines marktgängigen Geräts mitgehört" werden können.

Lauschangriff in den eigenen vier Wänden
Kühling meint weiters, dass Heikles und Subversives, Deftiges und Bedenkliches, Intimes und Boshaftes am Telefon längst unterdrückt, abgeschwächt oder verschlüsselt würden. "Nach dem inzwischen selbst die eigenen vier Wände objektiv nicht mehr vor Lauschangriffen sicher sind, droht ein Zivilisationsverlust, der unsere Demokratie verändern wird", lautet Kühlings pessimistisches Fazit. (apa/red)