Rufer in der Wüste

Der Bundespräsident nimmt zu den aktuellen Problemen Stellung: Runder Tisch, Streiks, Geiseldrama

Sein persönliches Verhältnis zu Jörg Haider ist um vieles besser, als es nach außen scheint: Thomas Klestil telefoniert mit dem Kärntner öfter als mit dem Vizekanzler; er spricht mit ihm herzlicher als mit dem Bundeskanzler – und jüngst griff er mit dessen Hilfe auch massiv in die Innenpolitik ein.

Den Runden Tisch, der am Donnerstag der Vorwoche – unter Klestils Vorsitz – den Reigen weiterer Regierungsverhandlungen mit Sozialpartnern und Opposition eröffnete, hatte Haider angeregt. Nach stundenlangen Beratungen mit den Mitarbeitern stand das Projekt „Runder Hofburg-Tisch“ lange Zeit an der Kippe: Klestil wollte sich weder von der Opposition noch von Haider gegen die Regierung instrumentalisieren lassen. Da die Pensionsverhandlungen festgefahren waren, drohte dem Bundespräsidenten eine Blamage.

Schüssel spielte mit. Zuerst tobte Kanzler Wolfgang Schüssel über das Zusammenspiel von Klestil und Haider – dann aber sagte er knirschend seine Teilnahme zu. Und zu aller Überraschung löste die vorwöchige Hofburg-Gesprächsrunde weitere Verhandlungen – unter Vorsitz des Bundeskanzlers – aus. Deren Ergebnis: Über das heiße Pensionssicherungsgesetz wird weiter diskutiert – kein Mensch weiß, wie lange noch; und erst recht weiß niemand, mit welchem Erfolg. Möglicherweise bringen Haiders Kärntner FPÖ-Getreue das Gesetz sogar im Parlament zu Fall.
Dem Bundespräsidenten ist jedes parlamentarische Ergebnis recht. Er fühlt sich jedenfalls durch seine Intervention gestärkt. Im letzten Jahr seiner Amtsperiode will er daher verstärkt „Rufer in der Wüste“ sein.

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