Kredit-Skandal: Burgenland klagt BA-CA & Republik

Im Zusammenhang mit den Kredit-Desaster der Bank Burgenland wird das Land Burgenland den früheren Miteigentümer der Kreditinstitutes, die Bank Austria Creditanstalt (BA-CA), als auch die Republik Österreich klagen. Das stellten LH Hans Niessl, LHStv. Franz Steindl und Finanz-LR Helmut Bieler am Mittwoch nach einer Budgetklausur der Landesregierung in Eisenstadt klar. "Beides hat sehr hohe Priorität", verwies Niessl auf eine drohende Verjährung. Es geht um Schadenersatz in der Höhe von 150 Mio. Euro.

Er habe bereits die Finanzabteilung des Landes angewiesen, alle Vorkehrungen zu treffen, die für eine Klage gegen die Bank Austria notwendig sind, erklärte Niessl am Dienstag-Abend. Außerdem wurden Verfassungsdienst und Finanzabteilung angewiesen, zu überprüfen, welche Auswirkungen das Urteil des Obersten Gerichtshofes bezüglich der Rieger-Bank hat. "Ich glaube, dass wir auch die Republik Österreich klagen sollten und auch für die Bankenaufsicht, die ebenfalls den Schaden nicht frühzeitig erkannt hat, eine entsprechende Klage einbringen sollten."

Bei seinen Klage-Überlegungen gegen die Bank Austria Creditanstalt stützt sich das Burgenland auf die Rolle der Bank im Zuge einer Konsortialfinanzierung: Als die Bankprüfer im Mai 1996 wegen des Hom- Rusch-Obligos den Bestätigungsvermerk für die Bank-Burgenland-Bilanz 1995 verweigerten, kam es zu dieser vorübergehenden Konsortialfinanzierung durch die Bank Austria Handelsbank. Daraufhin wurde das Testat erteilt und der Betrag wieder rückgebucht. Wäre man schon damals hellhörig geworden, wäre der Schaden aus der Kreditaffäre Hom-Rusch - letztlich 2,35 Mrd. S - vermutlich nur halb so groß ausgefallen.

"Mehr als gelassen" sieht die Bank Austria Creditanstalt (BA-CA), die am Dienstag von Landeshauptmann Hans Niessl angekündigte Klage im Zusammenhang mit der Kreditaffäre um die Bank Burgenland. Das Land wolle sich bei seiner Klage auf ein Konsortialkreditgeschäft zwischen Bank Burgenland und Bank Austria stützen, dieser Vorstoß gehe aber "völlig ins Leere", erklärt BA-CA-Sprecher Martin Hehemann am Dienstagabend der APA.

(apa/red)