Haberzettl kritisiert ÖBB-Neuorganisation

ÖBB-Gewerkschafts-Chef Wilhelm Haberzettl befürchtet bei den ÖBB heuer eine Finanzierungslücke von einer Milliarde Euro. Diese komme dadurch zustande, dass bei der Budgetierung alle gemeinwirtschaftlichen Leistungen "vorerst in Frage gestellt werden" und am Ende die fehlenden Mittel in Höhe von einer Milliarde stehen, so Haberzettl am Dienstag beim ÖBB-Gewerkschaftstag in Wien.

Die Neuorganisation der ÖBB, für deren Vorbereitung Staatssekretär Helmut Kukacka (ÖVP) verantwortlich ist, ist für Haberzettl eine "Zerschlagung" mit allen negativen Begleiterscheinungen, an der "persönliche Eitelkeiten" mit beteiligt seien.

Haberzettl: "Personal GmbH ein Skandal"
Die beabsichtigte Planung einer "Personal GmbH", die sämtliche rund 47.000 Eisenbahner aufnehmen soll, nannte Haberzettl schlichtweg einen "Skandal" und wurde dabei mit einem Pfeifkonzert der Delegierten unterstützt.

In Diskussion für eine Neuorganisation der ÖBB ist eine Holding und darunter eine Personenverkehrs AG, eine Güterverkehrs AG und eine Infrastruktur AG sowie die Personal GmbH. In Begutachtung sollen die entsprechenden Gesetze Ende Juni gehen.

Auch ÖBB-Generaldirektor Rüdiger Vorm Walde ging auf die Finanzierungsfrage ein und verwies auf das Bundesbahngesetz, wonach der Bund zur Gänze für die Infrastrukturfinanzierung der ÖBB zu sorgen habe. Da diese Finanzierungsverpflichtung nicht erfüllt worden sei, hätten die ÖBB für den Bund vier Milliarden Euro vorfinanziert, die ihnen als Schulden anerkannt werden müssten. Bei der Finanzierung stelle sich prinzipiell die Frage, wieviel Bahn sich Österreich leisten könne. Neue gemischte Finanzierungsmodelle für die Infrastruktur wie PPP (Public Private Partnership) müssten ebenso verzinst, getilgt und rückgezahlt werden, sagte Vorm Walde. Die ÖBB könnten sich derzeit über den Bund sehr günstig finanzieren. Sollte der Bund dazu nicht mehr in der Lage sein, müsste die Bahn Kredite teurer als bisher über den Finanzmarkt aufnehmen.

(APA)