Sonntag, 25. Mai 2003

Denkzettel für Aznar bei Spanien-Wahlen

Spaniens Ministerpräsident Jose Maria Aznar hat für seine pro-amerikanische Haltung im Irak-Konflikt bei den spanischen Kommunal- und Regionalwahlen einen Denkzettel bekommen. Seine konservative Volkspartei (PP) büßte nach Schätzungen vom Sonntagabend in weiten Landesteilen Stimmanteile an die Linksparteien ein.

Allerdings hielten die Verluste sich insgesamt in Grenzen. Erstmals seit acht Jahren können die Sozialisten (PSOE) wahrscheinlich die Regierung der Region von Madrid stellen. Die PSOE behauptete zudem ihre Mehrheiten in den Regionen Kastilien-La Mancha, Extremadura, Asturien und Aragón. Auf den Balearen baute die rot- grüne Koalition, die vor gut einem Jahr die umstrittene Touristen- Abgabe eingeführt hatte, ihre Mehrheit aus.

Aznars PP behauptete ihre Mehrheit in acht Regionalparlamenten, darunter in Valencia, Kastilien-Leon, Navarra und Murcia. In den Großstädten lieferte sich die PP ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit den Linksparteien im Kampf um den Bürgermeisterposten in Madrid. In Barcelona baute die PSOE ihre Mehrheit aus. Außerdem nahmen die Sozialisten der PP wahrscheinlich die Stadtregierungen in Saragossa und Valladolid ab. Die PP behauptete dagegen ihre Mehrheit in der Hafenstadt Valencia.

Die Wahlen galten als ein Votum über die Politik Aznars der vergangenen Jahre. Der Regierungschef hatte entgegen der Meinung der großen Mehrheit der Spanier den Krieg von Amerikanern und Briten im Irak unterstützt. Rund 35 Millionen Stimmberechtigte waren aufgerufen, über die Vergabe von 8100 Bürgermeisterposten und 66 000 Sitzen in den Gemeinderäten zu entscheiden. Außerdem fanden in 13 der 17 autonomen Regionen des Landes Wahlen zu den Regionalparlamenten statt

Im Baskenland markierten die Wahlen den Beginn einer neuen Ära. Erstmals seit über 20 Jahren durften keine Separatisten antreten, die mit der Terror-Organisation ETA sympathisierten. Die ETA-nahe Partei Batasuna (Einheit) war im März verboten worden. Drei Personen wurden nach Protesten festgenommen.

Am Tag vor der Wahl wurden bei der Explosion einer Paketbombe in einem Postamt in Valencia vier Mitarbeiter verletzt, einer von ihnen schwer. Die Polizei machte nach ersten Ermittlungen eine anarchistische oder linksextremistische Gruppierung für den Anschlag verantwortlich. Sie schloss eine Beteiligung der ETA aus. (apa)

25.5.2003 07:55