Weitere Einschnitte in Deutschland angekündigt

In Deutschland hat die rot-grüne Bundesregierung weitere Kürzungen und Einschnitte angedeutet. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering sagte dem Hamburger Nachrichten-Magazin "Spiegel", die Agenda 2010 sei "noch nicht das Ende der Diskussion".

Die Bundesbürger ermahnte er: "Man muss wenigstens eine Zeit lang mit weniger zufrieden sein und dieses oder jenes an Zumutungen hinnehmen."

Konflikte erwartet Müntefering vor allem im Öffentlichen Dienst: "Der ganze öffentliche Bereich, Beamte inbegriffen, muss auch seinen Teil beitragen. Da wird es noch heftige Auseinandersetzungen geben." Auch Grünen-Chef Reinhard Bütikofer kündigte vor dem Landesparteitag in Düsseldorf am Samstag weitere Reformen an. Beide Politiker übten Kritik an der Rolle der Gewerkschaften.

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, hat Politiker und Arbeitgeber davor gewarnt, den sozialen Frieden in Deutschland aufs Spiel zu setzen: "Der soziale Friede ist immer dann gefährdet, wenn es große gesellschaftliche Gruppen gibt, die auf ihn pfeifen", sagte Sommer der "Stuttgarter Zeitung". Er forderte Bundeskanzler Schröder (SPD) mit Blick auf die Agenda 2010 auf, sich der politischen Debatte zu stellen und nicht von oben herab zu regieren. "Wir wollen keinen Basta-Kanzler", betonte Sommer. Für Samstag hat der DGB zu bundesweiten Kundgebungen gegen das Reformprogramm der Regierung aufgerufen. (apa)