UN-Sicherheitsrat nimmt Irak-Resolution an

Erfolg für die USA, Großbritannien und Spanien im UNO-Sicherheitsrat: Das wichtigste Entscheidungs-Gremium der Weltorganisation nahm am Donnerstag den Resolutionsentwurf zur zukünftigen Verwaltung des Irak an. Diese wird hiermit den USA und ihren Verbündeten übertragen, die UNO installieren einen Sondergesandten. Die 13 Jahre währenden Sanktionen gegen den Irak werden aufgehoben.

Wie die Vereinten Nationen am Donnerstag auf ihrer Homepage mitteilten, wurde der Entschluss einstimmig gefasst. 14 Staaten stimmten zu, die syrischen Vertreter enthielten sich ihrer Stimme.

Mit der neuen Resolution werden die USA und ihre Verbündeten als Verwalter des Irak vorerst anerkannt, weiters werden die vor 13 Jahren verhängten Wirtschafts-Sanktionen gegen den Irak aufgehoben. Aufrecht bleiben jedoch Sanktionen im militärischen Bereich. In einem Jahr soll die Resolution überprüft werden.

Der von den UN neu zu schaffende Sondergesandte für den Irak soll intensiv mit den USA und ihren Verbündeten, dem irakischen Volk und anderen Institutionen, die sich im Zuge des Wiederaufbaus des Irak engagieren werden, zusammenarbeiten. Mehr als eine Vermittlerrolle wird ihm jedoch nicht zufallen.

Die ursprünglichen Gegner des Irak-Krieges, die Veto-Mächte Frankreich und Russland sowie Deutschland, haben sich offenbar mit den neu geschaffenen Tatsachen abgefunden. Hatten sie vergangene Woche noch eine zeitlich unbegrenzte Resolution für inakzeptabel gehalten, stimmten sie dieser nun zu: Es ist zwar eine Überprüfung in einem Jahr geplant, im Falle einer Verlängerung des Besatzer-Status von USA und Co. ist eine zweite Abstimmung jedoch nicht explizit vorgeschrieben. (ehr)