Gipfel gescheitert: Aber Schüssel will neue Gespräche

Droht jetzt neues Regierungs-Chaos? Fakt ist: Der 5. Pensions-Gipfel ist gescheitert, jetzt gibt es neue Streiks! Für ÖGB-Präsident Verzetnitsch und die Arbeitnehmervertreter sind die Verhandlungen endgültig gescheitert. Bundeskanzler Schüssel hat am Dienstag nach dem Minitsterrat die Gewerkschaft zu einer Fortsetzung des Dialogs über die Pensionreform eingeladen. Den Streikbeschluss bedauerte Schüssel, es sei fatal in der jetzigen Konjunkturlage Betriebe und Arbeitsplätze zu gefährden.

Das neue Kompromisspaket der Regierung wurde nach dem Ministerrat zwar nicht vorgelegt, der Kanzler nannte aber neuerlich einige Details. So gibt es schon ab dem kommenden Jahr für unter 35-Jährige ein einheitliches Pensionskonto. Bis 2034, wenn alle Versicherten dann in diesem System sind, wird eine Verlustdeckelung von zehn Prozent eingeführt. Die Frühpension wird nunmehr in jährlichen Vier- Monatsschritten statt Acht-Monatsschritten abgeschafft, wodurch sie endgültig erst 2017 ausgelaufen sein wird.

Kosteneindämmung von 600 Mio. Euro
Bei der Hacklerregelung kann man in Zukunft weiterhin bei entsprechenden Versicherungsjahren auf einen Wert über 80 Prozent der Bemessungsgrundlage kommen, wodurch die Abschläge (4,2 Prozent der Bruttopension jährlich) weniger ins Gewicht fallen. Was die finanziellen Auswirkungen betrifft, meinte Schüssel, die Experten seien noch am Rechnen. Statt der ursprünglich erhofften Kosteneindämmung von 1,1 Mrd. Euro bis 2007 würden nun wohl etwa 600 Mio. herauskommen.

Vizekanzler Haupt bedauerte, dass das Angebot der Regierung von den Arbeitnehmern bisher nicht angenommen worden ist. Die nächsten Tage würden die Entscheidung bringen, ob ÖGB und Arbeiterkammer dialogfähig seien. Als Gewinner der jüngsten Abfederungen sieht der Sozialminister Frauen sowie jene Generation, die in den nächsten zehn Jahren in Pension geht. (apa)