Schwere SP-Vorwürfe gegen Platter wegen Eurofighter

SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter erhebt schwere Vorwürfe gegen Verteidigungsminister Günther Platter. Unter Bezugnahme auf einen Bericht der "Kleinen Zeitung", wo von "ungeheuren Beugungen der Beschaffungsrichtlinien" beim Eurofighter- Ankauf berichtet wird, beschuldigt Kräuter den Minister, im parlamentarischen Rechnungshofausschuss "gelogen" zu haben.

"Wie in der offiziellen Parlamentskorrespondenz nachzulesen ist, hat der Minister im Rechnungshofausschuss vor zwei Tagen von einer sauberen und transparenten Vergabe und einem rechtlich einwandfreien Verfahren gesprochen. Überdies hat der Minister vergangenen Mittwoch in Graz dezidiert Zeltweg und Graz als Abfangjägerstandorte genannt. Sowohl die Aussagen im Parlament als auch in der Öffentlichkeit sind aufgrund der neuen Fakten unhaltbar, der Minister hat ganz offensichtlich die Unwahrheit gesagt", stellte Kräuter am Sonntag fest.

Nicht nur Vergabeentscheidung getürkt
Wenn laut Ausschreibung zwei Flugbasen gefordert seien, nun seien aber nur ein "Reparaturansatz" und somit Kosten für nur einen Standort in die Rechnung eingeflossen, dann sei nicht nur die Vergabeentscheidung "getürkt", es habe überdies auch der Finanzminister falsch informiert. "Die angegebenen Kosten unter zwei Milliarden Euro sind damit endgültig als dreiste Schönfärberei enttarnt", meinte Kräuter.

Laut einem Artikel der "Kleinen Zeitung" sind bei dem Eurofighter-Ankauf übliche Systemkosten, wie Pilotenausbildung, Munition, oder die Jet-Ausstattung für das österreichische Radarsystem "Goldhaube" und damit "gut 200 bis 300 Millionen Euro" ausgeklammert worden. Das Bundesheer könne diese hohen Zusatzkosten niemals aus seinem Jahresbudget bezahlen. (apa/red)