Khol zu Pensionsstreit: "Es gibt einige Heißsporne"

In einem Interview in der akutellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins "profil" nimmt Nationalratspräsident Andreas Khol zur aktuellen Diskussion um die Pensionsreform und die jüngsten Aussagen von Bundespräsident Thomas Klestil Stellung.

Für Khol sind die Chancen auf eine Einigung zwischen Regierung und Sozialpartnern noch intakt: "Ich habe den Eindruck, man ist nur knapp auseinander und bin überzeugt, dass weitere Verhandlungen neuerliche Annäherungen bringen werden."

Heißsporne und Scharfmacher
Die Gewerkschaften müssten sehr sorgfältig mit dem Streik umgehen, so der Nationalratspräsident. Khol: "Es gibt einige, die eher Heißsporne sind. Ich verwende das Wort Scharfmacher nicht gerne. Andere sind sehr verantwortungsvoll."

Ermahnung an FPÖ
Gegenüber "profil" ermahnt Khol die FPÖ, von der gemeinsamen Linie in der Pensionsreform nicht abzuweichen: "Die Partnerschaft zwischen den Koalitionspartnern hat sich bewährt. Ich gehe davon aus, das ein Handschlag ein Handschlag ist."

Stellungnahme zu Klestil-Äußerungen
Im "profil"-Interview nimmt der Nationalratspräsident erstmals auch zu den umstrittenen Äußerungen von Bundespräsident Thomas Klestil über die verfassungsrechtlichen Möglichkeiten zur Entlassung des Bundeskanzlers Stellung. Dessen Aussagen sehe er "in einem großen Zusammenhang". Man könne nicht mehr Überschüsse verteilen, sondern müsse Privilegien beseitigen. Khol: "Hier hat jedes Staatsorgan seine Aufgabe zu erfüllen, der Nationalrat ebenso wie die Bundesregierung und der Herr Bundespräsident. Ich habe hohen Respekt vor seinem Amt, daher stelle ich es ihm selbst anheim zu beurteilen, ob er seinen Beitrag geleistet hat."