Pensionen: Grasser glaubt an Beschluss vor 18. Juni

Finanzminister Grasser beteuerte in der Fernseh-Pressestunde, dass der Beschluss über die Pensionsreform zwar nicht unbedingt am 4. Juni aber noch vor dem Sommer getroffen werden wird. Am 18. Juni soll das neue Budget beschlossen werden und bis dahin muss auch die Pensionsreform stehen. Das Nachgeben der Regierung hätte laut Grasser aber wenig Auswirkung auf die Budgetzahlen, da die Pensionsreform auf mehrere Jahre gestaffelt in die Berechnungen miteingeflossen sei.

Finanzminister Grasser sieht im Streit um die Pensionsreform nun einen "Lackmustest" für die Gewerkschaft. Es sei die Frage, ob die Gewerkschaft an der Sache interessiert sei oder ob sie nur "verlängerter Arm der Opposition" sei und die Regierung zu Fall bringen wolle, so Grasser.

Grasser appellierte an die Gewerkschaft, die für Dienstag angekündigten Streiks abzusagen. Am Montag verhandeln und am Dienstag streiken, das passe nicht zusammen. Die Bundesregierung habe "alles in ihrer Macht Stehende getan", sagte Grasser. Das Angebot der Bundesregierung sei "sehr, sehr weit gehend". Der angebotene Kompromiss sei "die Untergrenze dessen, was nötig ist".

Dass die Regierung über die Pensionsreform stürzen könnte, schließt Grasser aus. Die Bundesregierung sei "wetterfest". Auch Neuwahlen "stehen nicht zur Diskussion". Grasser ist sich "sicher", dass man einen Kompromiss finden werde. Deutliche Kritik übte der Finanzminister an Bundespräsident Klestil, weil dieser die theoretische Möglichkeit angedeute hatte, den Bundeskanzler entlassen zu können.

Zu den Details der Pensionsreform zeigte sich Grasser über den in den Verhandlungen diskutierten Solidaritätsbeitrag für alle "nicht besonders glücklich". Der Vorschlag wäre ein befristeter Zuschlag zwischen 0,5 und 1,0 Prozent zum Pensionsversicherungsbeitrag für alle Systeme gewesen. Grasser betonte, dass darüber noch keine Entscheidung getroffen sei.

Vehement forderte Grasser "ein Pensionsrecht für alle". "Ich stehe für die Gleichstellung" der Pensionssysteme. "Wir wollen das im Herbst vorlegen", kündigte Grasser an. Für Politiker will Grasser die Politikerpensionen abschaffen. Das ASVG sollte die Basis für alle sein.

VP: Terminverschiebung möglich
Bereits am Samstag ließ die ÖVP durchblicken, dass sie nicht nicht mehr unbedingt am 4. Juni als Termin für die Beschlussfassung der Pensionsreform im Plenum des Nationalrates festhält. Wenn sich aus der Beratungsdauer im Budgetausschuss oder den Gespräche am Runden Tisch "die Notwendigkeit für eine Verschiebung ergibt, dann werden wir das entsprechend adaptieren", sagte Klubobmann Wilhelm Molterer am Samstag im Gespräch mit der APA. Bereits am Freitag beschloss der FP-Vorstand, für den Beschluss der Pensionsreform keinen Termin setzen zu wollen.

Molterer verwies darauf, dass derzeit der von allen vier Parteien festgelegte Parlamentsfahrplan mit dem 4. Juni noch gültig sei. Sollten sich aber Veränderungen ergeben, dann könnte man in der Präsidiale darüber beraten.

Entscheidend ist für Molterer, dass der Runde Tisch fortgesetzt wird. Es habe bereits wesentliche Fortschritte gegeben. Der ÖVP-Klubobmann appellierte deshalb an den ÖGB, "seine Verantwortung wahrzunehmen". Auf die Forderung des ÖGB, die Verhandlungen noch am Wochenende und damit vor dem von Bundeskanzler Schüssel vorgeschlagenen Montagabend fortzusetzen, wollte Molterer nicht eingehen. Die Termine seien "Sache der Verhandlungsführer".

Schausberger: 4. Juni nicht unantastbar
Auch für Salzburgs Landeshauptmann Schausberger ist der 4. Juni kein unantastbares Datum. Er könne sich durchaus vorstelle, den Beschluss der Reform zu verschieben. Allerdings müsse sie trotzdem noch vor dem Sommer beschlossen werden.

FPÖ-Vorstand gegen Terminsetzung
Der FPÖ-Vorstand hat am Freitagabend eine Resolution verabschiedet, in der "in dieser entscheidenden Frage" Terminsetzungen abgelehnt werden. Von einem Beschluss im Nationalrat am oder vor dem 4. Juni sei daher abzusehen. An die Sozialpartner wird appelliert, den Dialog fortzusetzen. (apa/red)