Verlust-Deckelung für Haider nur ein Vorschlag

Vizekanzler und FPÖ-Chef Haupt hat Freitagabend den Bundesvorstand seiner Partei über die in der Nacht auf heute erzielten Verhandlungsergebnisse mit den Sozialpartnern in Sachen Pensionsreform informiert. Haupt meinte vor Sitzungsbeginn, er sei mit dem Gespräch durchaus zufrieden gewesen, habe die Regierung doch nun eine zehn-prozentige Deckelung der Verluste durch die Pensionsreform angeboten.

Der Kärntner Landeshauptmann Haider hingegen sieht die Verlust- Deckelung vorerst einmal nur als "Diskussionsvorschlag". Man müsse sich vorstellen, was ein Minus von zehn Prozent für einen Durchschnittspensionisten mit einem Einkommen von brutto 1.200 Euro oder darunter bedeute.

Er wolle sich jedenfalls dafür einsetzen, "dass wir die Kleinen schützen und die Großen zur Kasse bitten", so Haider. Den aktuellen Verhandlungsstand kommentierte er zurückhaltend: "Zumindest ist jetzt einmal etwas Bewegung in die ganze Diskussion gekommen."

Haupt verteidigte die Deckelung mit einem Hinweis auf die Opposition: Die SPÖ habe sich für eine 15-prozentige Deckelung ausgesprochen. Wie viel die Pensionsreform nach den Zugeständnissen der Regierungsseite für das Budget noch bringe, konnte er nicht sagen: "Wir rechnen jetzt alles nach."

Zuversichtlich präsentierte sich der stv. Parteichef Walch. Vieles, was die FPÖ noch gestern gefordert habe, sei durchgesetzt. Als Beispiele nannte er die Möglichkeit, nach mehr als 45 Beitragsjahren auch auf mehr als 80 Prozent der Höchstbemessungsgrundlage kommen zu können. Besonders hob Walch zudem die Deckelung der Pensionsverluste hervor. Den Beschlusstermin 4. Juni im Nationalrat hält Walch mittlerweile für unwahrscheinlich.

Klubobmann Scheibner erklärte, bei dem Gespräch mit den Sozialpartnern seien "viele gute Ergebnisse" erzielt worden. Von Endergebnis könne man aber noch nicht sprechen, schließlich seien ja auch die Verhandlungen mit den Sozialpartnern noch nicht beendet. (apa)