FPÖ stimmt in Petitionsausschuss erstmals gegen VP

Blaues Aufbegehren im Nationalrat! Erstmals weigerten sich im Petitionsausschuss FP-Mandatare, dem Wunsch von Koalitionspartner ÖVP zu folgen und beschlossen gemeinsam mit SPÖ und Grünen, bis 3. Juni müsse im Parlament die von 15.000 Kärntnern unterstützte Petition "Sichere Pensionen" behandelt und einer Abstimmung zugeführt werden. Ein erstes Signal einer "Spaltung der schwarz-blauen Koalition", wie dies die Grünen postwendend interpretierten?

Seitens der Freiheitlichen widersetzten sich die Abgeordneten Uwe Scheuch und Mares Rossmann der Koalitionsräson und stimmten für die Behandlung der Petition, in der das Parlament aufgefordert wird, die Anliegen für eine "Sichere Pension" noch vor Beschlussfassung über die vorliegende Pensionsreform zu behandeln und darüber zu entscheiden.

Die darin enthaltenen Forderungen sind: Die Pensionsreform muss tatsächlich eine Vereinheitlichung der Pensionssysteme bringen; die Übergangsregelungen müssen so bemessen sein, um sich auf die neuen Verhältnisse ohne schwerwiegende Pensionskürzungen einzustellen; die Pensionsprivilegien in allen gesellschaftlichen Gruppen müssen beseitigt werden wie z. B. die Sonderpensionsrechte der Sozialversicherungsbediensteten oder der politischen Funktionäre und Mandatare: die teuren 28 verschiedenen Pensions- und Krankenversicherungsträger müssen zusammengelegt und die über 300 Generaldirektoren und Direktoren reduziert werden; die Schwerarbeit von ASVG-Versicherten muss nicht nur im Rahmen der zeitlich befristeten "Hackler-Regelung" anerkannt werden; die für Frauen und Mütter besonders benachteiligenden Reformschnitte müssen zurückgenommen werden; das Gesamtpaket der Pensionsreform muss einer verbindlichen Volksabstimmung unterzogen werden.

Im Petitionsausschuss wurde von SPÖ, FPÖ und Grünen auch eine Stellungnahme von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (VP) und Vizekanzler Herbert Haupt (FP) verlangt. Diese Stellungnahme hat nun laut Fristsetzung bis 3. Juni zu erfolgen. (apa/red)