Keine Einigung über Reform der Politikerpensionen

Die Verhandlungsrunde der Klubchefs der vier Parlamentsfraktionen über Änderungen bei den Politikerpensionen ist Mittwochabend ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Eine weitere Gesprächsrunde zu diesem Thema ist nicht geplant, es scheint, als würde im Pensions-Bereich vorerst nur bei "Normalbürgern", nicht jedoch bei Politikern gespart werden.

Die Klubobleute der Koalitionsparteien ÖVP und FPÖ kündigten an, mit einem Abänderungsantrag ihre Vorstellungen - u.a. die schrittweise Anhebung des Pensionsantrittsalters für Politiker auf 65 Jahre - bei der Beschlussfassung des Budgetbegleitgesetzes zur Abstimmung zu bringen.

SPÖ-Klubobmann Josef Cap betonte nach der eineinhalbstündigen Unterredung, das Scheitern der Gespräche sei auf die gesamte innenpolitische Situation rund um die Pensionsreform zurückzuführen. Die Regierung sei aufgefordert, so Cap, "substanzielle Kompromissbereitschaft zu zeigen". Derzeit sei es schwierig, eine "sinnvolle Gesprächsbereitschaft zu finden".

Der Klubchef der Grünen, Alexander Van der Bellen, meinte, die geplanten Änderungen bei den ASVG-Pensionen seien auf die Politikerpensionen nicht übertragbar. Daher sollte man "reinen Tisch" machen und die 1997 getroffenen Maßnahmen für alle verpflichtend machen, also die Politikerpensionen generell abschaffen.

Wilhelm Molterer (VP) und Herbert Scheibner (FP) bedauerten das Scheitern der Gespräche. Molterer meinte, bei der Opposition werde die Rationalität derzeit von der Parteipolitik überlagert. Für Scheibner ist es wichtig, dass mit der Pensionsreform für Politiker die Privilegien abgeschafft werden.

Mit der Reform 1997 wurde bereits die eigene Politikerpension abgeschafft. Die geplanten Änderungen betreffen jene Politiker, die damals bereits im "alten" System waren und noch einen Anspruch auf eine Politikerpension haben. (apa/red)