Heiße Debatte zu Eurofightern im Nationalrat

Im Nationalrat fand am Freitagnachmittag auf Antrag der SPÖ eine Sondersitzung zum Thema Abfangjäger statt. SPÖ-Chef Gusenbauer betonte dabei, Österreich habe in diesen Tagen andere Sorgen als so viel Geld für Kampfflugzeuge auszugeben. An Verteidigungsminister Platter richtete die SPÖ eine Dringliche Anfrage. Dieser meinte: "Ein sicheres Österreich braucht eine aktive Luftraumüberwachung." NEWS deckt derweil auf: Die neuen Abfangjäger werden tatsächlich über drei Milliarden Euro kosten (siehe Kasten rechts)!

Die Geschichte der geplanten Anschaffung "der Kampfflugzeuge des Typs Eurofighter" sei eine Geschichte "des Versuchs, mit der österreichischen Bevölkerung ein Verwirrspiel zu treiben". Sicherheitspolitisch sei der Ankauf der Kampfflugzeuge "nicht erforderlich". Budgetpolitisch mache es wiederum der Zustand der Staatsfinanzen "absolut unverständlich, dass die Bundesregierung um jeden Preis am Ankauf von Abfangjägern festzuhalten gedenkt". "Und zwar an der absolut teuersten Variante, dem Eurofighter des EADS- Konsortiums". Und demokratiepolitisch fragwürdig sei die Entscheidung, weil sie gegen den Willen der österreichischen Bevölkerung erfolge.

Platter weist Kritik zurück
Platter wies in seiner Beantwortung der Dringlichen Anfrage die Kritik an der Beschaffung und der Vorgangsweise dabei zurück gewiesen. Ein "weiteres Zuwarten" wäre nicht möglich, weil es sonst bei der Luftraumüberwachung zu Lücken in einem "unvertretbaren Ausmaß" kommen würde. Ein Angebot Saab für Gripen-Jets habe nicht berücksichtigt werden können, weil es zu spät eingebracht worden sei.

Kosten laut Platter: 1,969 Mrd. Euro
Zu den Kosten und zur Finanzierung bekräftigte Platter die Zahlen von 1,337 Milliarden Euro ohne und 1,969 Mrd. Euro mit Systemkosten. Gegenüber dem Juli 2002 sei damit ein "Verhandlungsergebnis von über 200 Millionen Euro" zu verzeichnen. Die Mittel würden vom Finanzminister "gesondert bereitgestellt". (apa/red)