Kritik an Klestil: Er deutet Entlassung von Schüssel an

Klestil im Visier politischer Kritiker (siehe Kasten rechts!): Anlass ist ein Zeitungs-Interview des Bundespräsidenten, das für große Aufregung sorgt. In der "NZZ" hat er die Ablöse von Kanzler Schüssel angedeutet! Grund: Ihn treibe die "Sorge um ein halbes Jahrhundert konsensueller Tradition", diese politisch-soziale Harmonie sei durch das Vorgehen der Regierung in der aktuellen Kontroverse "Pensionsreform" akut gefährdet. Schüssel fühlte sich Mittwoch Nachmittag allerdings "nicht angesprochen".

Nach eigenen Worten "persönlich nicht angesprochen" fühlt sich Schüssel von Klestil. Wie Schüssel nach seiner Rückkehr aus München erklärte, wolle er die Äußerung Klestils nicht interpretieren. Der Bundespräsident soll selber dazu Stellung nehmen, so der Kanzler.

"NZZ" bleibt bei ihrer Version
In dem Interview mit der "NZZ" betonte der Bundespräsident, dass er von zwei Dritteln der Stimmbürger gewählt wurde und damit legitimiert sei, die Interessen einer Mehrheit von Österreichern zu vertreten. Wenn die demokratischen Interessen durch das Vorgehen von Bundeskanzler Schüssel gefährdet würden, bliebe dem Staatsoberhaupt theoretisch, nach dem Buchstaben der Verfassung, die Möglichkeit, den Bundeskanzler ohne weitere Begründung zu entlassen, wird Klestil zitiert.

Klestil schwächt ab: "Kein Bezug zur aktuellen Lage"
Bundespräsident Klestil schwächte am Dienstag seine Andeutung, er könnte Schüssel entlassen etwas ab: Er habe keinen "konkreten Bezug" zwischen seiner Möglichkeit als Staatsoberhaupt, den Bundeskanzler abzuberufen, und der aktuellen innenpolitischen Situation hergestellt. Vielmehr sei es darum gegangen, gegenüber dem Schweizer Blatt die Unterschiede zwischen dem Schweizer und dem österreichischen Bundespräsidenten zu erläutern, erklärte Klestil-Sprecher Hans Magenschab am Mittwoch. (apa/red)