Haider für NR- & LT-Wahl im Herbst

Haider kann sich eine Zusammenlegung von Parlaments- und Kärntner Landtagswahlen im Herbst vorstellen. Er wolle dann auch auf alle Fälle als Spitzenkandidat bei beiden Wahlen "präsent sein". VP-Klubobmann Molterer dagegen hält vorgezogene Neuwahlen im Herbst für Unsinn. Und: "Wir sind dazu da, dass wir arbeiten."

Kärntens Landeshauptmann Haider (F) kann sich im Fall von neuerlich vorgezogenen Nationalratswahlen eine Zusammenlegung mit der Kärntner Landtagswahl im Herbst vorstellen. Haider sagt dazu ebenfalls im "Report": "Wenn es wirklich Nationalratswahlen gibt, dann macht das Sinn gleich in einem zu wählen."

Spekulationen um seine Person lässt Haider bei der Beantwortung der Frage "Und bei welcher dieser Wahlen wären Sie dann Spitzenkandidat?" zu. Darauf meint er nämlich: "Na wenn beide zusammen sind ist das kein Problem." Ob er dann bei beiden antrete? Haider: "Ich bin auf alle Fälle präsent."

Molterer strikt gegen Neuwahlen
ÖVP-Klubchef Molterer schloss Dienstag Abend im ORF- TV-Magazin "Report" vorgezogene Neuwahlen dezidiert aus. Zuvor hatte Kärntens Landeshauptmann Haider (F) solche in Aussicht gestellt und Niederösterreichs Landeschef Pröll (V) gemeint, angesichts der neuen Gesprächsbasis zwischen Haider und SPÖ-Chef Gusenbauer wäre es möglich, wieder zur Urne zu schreiten.

"Ich halte das für einen Unsinn", betonte Molterer. Und: "Wir sind dazu da, dass wir arbeiten." Er gehe davon aus, dass die derzeitige Konstellation, also ÖVP und FPÖ, das gemeinsame Arbeitsprogramm umsetzen. Befragt zu den sinkenden Umfragewerten für die ÖVP sagte Molterer, nach diesem fulminanten Wahlsieg vom 24. November hätte es sich die ÖVP leicht machen können und den angenehmen Weg gehen, das tue sie aber nicht. "Wir gehen den Weg der Notwendigkeiten und Richtigkeiten."

Eine dieser Notwendigkeiten und Richtigkeiten sei die Pensionsreform. Ihm gehe es nun - auch hinsichtlich des morgigen Runden Tisches zwischen Regierungsspitze und Sozialpartnern - darum, dass die Harmonisierung auch tatsächlich umgesetzt werde. Molterer kündigte hier einen Entschließungsantrag an. "Feinschliff" werde es außerdem u.a. auch noch bei der "Hacklerregelung" geben müssen.

Beim Thema Politikerpensionen räumte der ÖVP-Klubchef ein, dass der bisherige Plan "nicht optimal gelungen" sei und dass man das daher korrigieren werde. Es solle das umgesetzt werden, was für den ASVG-Bereich gelte. Die Klubobleute würden sich dazu neuerlich zusammensetzen.
(apa)