Schiiten protestieren gegen Politiker-Treffen mit Garner

Begleitet von antiamerikanischen Schiiten-Demonstrationen haben am Montag in Bagdad etwa 200 Delegierte irakischer Parteien, sowie Religionsgelehrte und Stammesführer unter US-Schirmherrschaft Gespräche über die politische Zukunft des Landes aufgenommen. Für die Konferenz veröffentlichten die USA weder eine Teilnehmerliste noch eine Tagesordnung. Rund 3.000 Schiiten demonstrierten gegen das Treffen, dem sie jegliche Legitimität absprachen.

US-Administrator Jay Garner versprach den Teilnehmern, die notwendigen Mittel für die politische Neuordnung zur Verfügung zu stellen. Nach Informationen der "New York Times" sollen Tests ergeben haben, dass es sich bei den zuletzt im Nordirak gefundenen verdächtigen Containern nicht um chemische Waffen gehandelt hat.

Nervöse GIs bewachen Oppositions-Treffen
Die US-Soldaten, die den Eingang des Konferenzgebäudes bewachten, wirkten extrem nervös. Beobachter befürchteten am Geburtstag des entmachteten Präsidenten Saddam Hussein Anschläge in der Stadt. Garner rief in seiner Rede zum Neubeginn im Irak auf: "Lasst uns heute, am Geburtstag von Saddam Hussein, einen demokratischen Prozess für die Kinder des Irak starten", sagte der Ex-General nach Angaben des US-Zentralkommandos. "Wir haben die Chance für eure Söhne, Töchter und Enkelkinder, sicher und frei zu sein, und die Möglichkeit, in Frieden und Wohlstand zu leben. Lasst uns diese Chance nicht verspielen." Der US-Verwalter rief die Iraker auf, an ihre Arbeitsplätze zurückzukehren. "Bevor wir mit dem Wiederaufbau beginnen können, müssen wir die Sicherheit wiederherstellen." Washington verfolge zwei Ziele im Irak: den Wiederaufbau des Landes und die Bildung einer Regierung", sagte Garner.

Schiiten-Partei nahm diesesmal Teil
An dem zweiten Treffen von Gegnern des Baath-Regimes seit dessen Niederwerfung durch die amerikanisch-britische Militärintervention nahmen das mit US-Hilfe geschaffene Londoner Oppositionsbündnis "Irakischer Nationalkongress" (INC), die beiden Kurdenparteien KDP und PUK und die in Teheran ansässige Schiitengruppierung "Oberster Rat für die Islamische Revolution im Irak" (SCIRI) teil. SCIRI hatte die ersten von den USA organisierten Gespräche am 15. April bei Nassiriyah boykottiert. Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hält eine längere Präsenz des US-Militärs im Irak für notwendig. "Es gibt für uns noch sehr viel zu tun", sagte er nach Angaben des Nachrichtensenders CNN.

Zivilisten fordern Kriegsverbrecher-Prozess
Irakische Zivilisten wollen laut einem Bericht der "Washington Post" wegen Kriegsverbrechen ranghohe Angehörige der US-Armee, darunter Oberbefehlshaber General Tommy Franks, verklagen. Belgien hat 1993 ein Gesetz zur weltweiten Verfolgung von Kriegsverbrechen erlassen, unabhängig von der Staatsangehörigkeit der Verdächtigten.