Drnovsek als Ex-Geheimdienstmitarbeiter beschuldigt

Die Veröffentlichung einer Liste von Mitarbeitern und Opfern des ehemaligen jugoslawischen Geheimdienstes sorgt in Slowenien für Aufregung. Wie Laibacher Medien am Wochenende berichteten, soll der slowenische Honorarkonsul in Neuseeland, Dusan Lajovic, die Namen von Funktionären, Informanten und Observierten des berüchtigten Staatssicherheitsdienstes Udba sowie der früheren Armeegeheimdienste auf einem Server in Thailand ins Internet gestellt haben. Als ehemaliger Udba-Mitarbeiter soll auch Staatspräsident Janez Drnovsek angeführt sein. Insgesamt soll die Liste nach Angaben des öffentlich-rechtlichen Fernsehens eine Million Namen umfassen.

Anfang dieser Woche war die Seite www.udba.net nicht mehr zugänglich. Wie die Laibacher Tageszeitung "Delo" am Mittwoch berichtete, haben die thailändischen Behörden auf Antrag der slowenischen Polizei die umstrittenen Dateien beim Internet-Provider beschlagnahmt und den Zugang zur Seite gekappt. Der oberste Laibacher Datenschützer Joze Bogataj hatte sofort nach Bekanntwerden der Affäre am Donnerstag von den slowenischen Internet-Providern verlangt, die Seite zu sperren. Die rechtsgerichtete Opposition protestierte dagegen und sprach von "Zensur".

Rätselraten über Herkunft der Daten
In Laibach wird nun intensiv darüber spekuliert, woher die Daten stammen und mit welcher Absicht sie veröffentlicht wurden. Nach Ansicht des renommierten slowenischen Historikers Bozo Repe sind sie nämlich "größtenteils authentisch". Der angebliche Urheber der Affäre, der australische Unternehmer Lajovic, gilt als den slowenischen Rechtsparteien nahe stehend. Die Laibacher Tageszeitung "Dnevnik" mutmaßte am Samstag, dass die Liste nach der Wende vom ersten Direktor des neuen slowenischen Staatssicherheitsdienstes (VIS), dem heutigen Vize-Parlamentspräsidenten Miha Brejc, "in Sicherheit geschafft" worden seien. Der Politiker der rechtsgerichteten Sozialdemokraten (SDS) stellte dies allerdings energisch in Abrede. "Als ich Direktor des VIS wurde, waren die Archive leer", betonte er gegenüber der "Delo".

"Wir haben meistens nur Karten gespielt"
Der Name von Brejc steht übrigens auch auf der Liste. Er soll in den 1970er Jahren einer Einheit zum Schutz der kommunistischen Führungsspitze in der damaligen jugoslawischen Teilrepublik Slowenien angehört haben. "Das war nichts Aufregendes. Wir haben meistens nur Karten gespielt", betont er. Eine weitere SDS-nahe Politikerin, die ehemalige Justizministerin und Oberstaatsanwältin Barbara Brezigar, kann sich unterdessen nicht erklären, wie ihr Name auf die Udba-Liste gekommen ist. "Ich habe nie mit dem Staatssicherheitsdienst zusammen gearbeitet", sagte sie gegenüber "Delo". Brezigar hatte bei den Präsidentenwahlen im November 2002 als Kandidatin der Opposition mit 43 Prozent der Stimmen einen Achtungserfolg gegen den haushohen Favoriten Drnovsek erzielt.

Drnovsek bestreitet Vorwürfe
Drnovsek selbst ließ von seinem Kabinett mitteilen, dass er "niemals Mitarbeiter" der Udba gewesen sei. Auch habe man das nie von ihm verlangt oder es ihm angeboten. "In Kontakt mit den Sicherheitsorganen des früheren Staates kam ich nur durch meine Verpflichtungen als Mitglied und Vorsitzender des früheren Staatspräsidiums Jugoslawiens". Drnovsek gehörte von 1989 bis 1991 dem kollektiven Führungsgremium des Staates an. Im Jahr 1992 wurde er Ministerpräsident des unabhängigen Slowenien. Dieses Amt gab er nach seiner Wahl zum Staatspräsidenten als Nachfolger des früheren Kommunisten-Chefs Milan Kucan im Jahr 2002 auf.

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