Haupt contra Haider: "Pensionsreform noch nicht tot"

In der FPÖ droht Streit! Das Nachrichtenmagazin NEWS berichtet, dass ein Aufstand der Kärntner FPÖ und FP-Nationalräte gegen die Pensionsreform bevor steht. Kärntnens Landeshauptmann Haider geht davon aus, dass "die Pensionsreform, wie sie bisher vorgelegt wurde, tot ist". Er rechne nämlich damit, dass der Entwurf am Dienstag im Ministerrat durch die FPÖ zu Fall gebracht wird. FP-Chef Haupt verweist auf das Ende der Begutachtungsfrist Ende dieser Woche. Erst danach werde man sehen,"ob jene, die heute schon die Sterbeglocke hören, Recht behalten, oder ob jene Recht behalten, die die Verantwortung für den Staat übernommen haben".

"Der Vizekanzler wird keiner Regelung zustimmen, die soziales Unrecht schafft", sagte Haider am Mittwoch in Klagenfurt.

Haider wies im Anschluss an eine Sitzung der Landesregierung darauf hin, dass auf Grund des Einstimmigkeitsprinzips im Ministerrat schon die Stimme eines freiheitlichen Regierungsmitgliedes genügen würde, um die Pensionsreform in der jetzt vorliegenden Form zu verhindern. Die ÖVP "soll dann alleine versuchen", den vorliegenden Entwurf zu realisieren, meinte er.

Im Gespräch mit der APA gab sich Haider überzeugt von der Ablehnung des Pensionsentwurfes. Bundesparteiobmann Herbert Haupt hätte nämlich erkannt, dass es ein großes Verbesserungspotenzial gebe. Auch würde eine Annahme des Entwurfes der FPÖ alles andere als gut tun.

Haider bekräftigte seine Forderung, dass es bei der Pensionsreform eine "saubere Lösung mit Pensionskonten" geben müsse. Vor allem dürfe alles, was bisher erworben wurde, nicht angetastet werden.

Der frühere FPÖ-Chef sieht sich jedenfalls in seinem derzeitigen Kurs voll bestätigt. "Wenn alle das tun was ich sage, wird's der FPÖ gut gehen", meinte er. Seine Politik sei nämlich immer "auf die kleinen Leute ausgerichtet" gewesen und auch jetzt werde in Bezug auf die Pensionsreform von der Bevölkerung honoriert, wenn jemand da ist, der nicht nachgibt". An seine Partei richtete Haider die Aufforderung, "auf den Pfad der Tugend zurück zu kehren".

Haider präsentierte auch sein Schreiben an die steirische Landeshauptfrau Waltraud Klasnic (V) mit dem Ersuchen, die Pensionsreform zum Thema der Landeshauptleute-Konferenz kommende Woche in Graz zu machen. Ziel sei es, eine gemeinsame Beschlussfassung über eine Abänderung beziehungsweise Rücknahme des derzeitigen Entwurfes herbeizuführen.

Strutz in NEWS: Haupt muss die Länder einbeziehen
Im NEWS-Interview fordert Kärntens FP-Chef Martin Strutz von FP-Chef Herbert Haupt: "Die Einberufung eines Bundesparteivorstands noch vor dem Ministerrat, in der der Pensionsentwurf absgestimmt werden soll." Denn: "Ohne Parteibeschluss darf nicht agiert werden. Herbert Haupt muss die Länder einbeziehen. Die Kärntner FPÖ wird ein Veto gegen die Reform einlegen. Eine Ho-ruck-Aktion für den Kanzler wird es sicher nicht geben."

"Inakzeptabel"
Auch der Kärntner FP-Abgeordnete Uwe Scheuch geht in die Offensive: "Der derzeitige Entwurf ist inaktzeptabel und eine reine Geldbeschaffungsaktion für den Finanzminister." Scheuch fordert grundlegende Änderungen, sonst "Werde ich nicht zustimmen. Und meine Position entspricht da der Mehrheit unserer Abgeordneten."