Stabilisierung des Irak mit UNO-Hilfe oberstes Gebot

Der frühere UNO-Generalsekretär und Altbundespräsident Kurt Waldheim hat für eine tragende Rolle der Vereinten Nationen beim Wiederaufbau des Irak plädiert. Primär gehe es jetzt darum, "die rasche innere Stabilisierung des Irak international zu unterstützen. Dazu ist der Konsens weit über den Kreis der Krieg führenden Staaten hinaus notwendig", sagte Waldheim in einem Interview für das "Hamburger Abendblatt".

Eine Lösung unter UNO-Dach ermögliche eine breite politische Einbindung der Staatengemeinschaft ebenso wie die Nutzung der Expertise der Weltorganisation im humanitären Bereich, sagte Waldheim vor einem Treffen mit seinem Nach-Nach-Nachfolger, UNO-Generalsekretär Kofi Annan.

Waldheim betonte gegenüber der deutschen Zeitung: "Nur im Schoß der Vereinten Nationen kann es gelingen, auch Europa, Russland und vor allem die islamischen Länder einzubinden. Die UNO und ihre Spezialorganisationen haben zudem eine konkurrenzlose Erfahrung in humanitären und sozialen Fragen. Je mehr es gelingt, das gemeinsame Dach der Weltorganisation in den Vordergrund zu rücken, desto besser nicht nur für das irakische Volk, sondern auch für die gesamte mittelöstliche Großregion, in der dieser Krieg ja gefährliche Bruchlinien und Konfliktszenarien neu eröffnet oder jedenfalls aktualisiert hat."

Auf die Frage, ob die USA nach der Einsetzung einer US-Zivilverwaltung nicht als Besatzer wahrgenommen werden, sagte Waldheim: "Dieses Risiko ist gegeben. Aber ich bin sicher, dass sich die USA dieser Gefahr sehr wohl bewusst sind. Wer eine über Jahrzehnte regierende, diktatorische Machtstruktur gewaltsam entfernt, muss zunächst mit einem totalen Machtvakuum rechnen. In dieser Situation von außen her eine Ordnung aufzubauen, ohne gleichzeitig den Verdacht der Fremdherrschaft auf sich zu laden, ist fast unmöglich."

Der Einsatz von UNO-Truppen ist nach Auffassung Waldheims nicht die vorrangige Aufgabe der Weltorganisation. Gegenwärtig würden "vorrangig Helfer gebraucht". Der ehemalig UNO-Chef erläuterte: "Hier geht es jetzt nicht darum, zwei Kriegsparteien zu trennen und Bevölkerungsgruppen vor einander zu schützen. Das bisherige Regime existiert nicht mehr, es gibt keine Frontlinie - und eine Truppenentflechtung zwischen einer künftigen Ordnungsmacht und möglichen Selbstmordattentätern ist wohl undenkbar. Die Ordnungsstrukturen werden deshalb zunächst nur von den Kriegssiegern und/oder irakischen Kräften gestellt werden können."