Kluft im UNO-Sicherheitsrat besteht weiter

Bei den ersten Beratungen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen über eine irakische Nachkriegsordnung sind am Dienstag (Ortszeit) in New York die tiefen Meinungsverschiedenheiten über die Rolle der UNO deutlich geworden. Frankreich, das zusammen mit Russland, China und Deutschland den amerikanisch-britischen Angriff auf den Irak vehement abgelehnt hatte, kam den USA überraschend entgegen und schlug die sofortige Aussetzung der Wirtschaftssanktionen gegen den Irak vor. Den USA lehnten den Vorschlag ab und forderten die völlige Aufhebung der Zwangsmaßnahmen.

Frankreich tritt für die Suspendierung aller Sanktionen ein, deren Auswirkungen die irakische Zivilbevölkerung treffen. Ebenso wie Russland will Frankreich erreichen, dass die UNO-Waffeninspektoren in den Irak zurückkehren können, um dort die Suche nach Massenvernichtungswaffen fortzusetzen. Vor der Beendigung der Strafmaßnahmen müsse in Übereinstimmung mit den UNO-Resolutionen eindeutig geklärt werden, ob der Irak Massenvernichtungswaffen besitze oder nicht, hat das russische Außenministerium erklärt. Dazu müsse der Abschlussbericht der UNO-Inspektoren vorliegen. Diese werden jedoch vorerst nicht in den Irak zurückkehren. Chefinspektor Hans Blix begründete dies nach Beratungen mit dem Sicherheitsrat mit der Sorge um die Sicherheit der Inspektoren.

Der Ständige Vertreter der USA bei der UNO, John Negroponte, bekräftigte die Forderung Washingtons nach einer vollständigen Aufhebung der Sanktionen. Dies müsse so bald als möglich geschehen. Auch betrachteten die USA die Entwaffnung des Irak als eine Aufgabe der Kriegskoalition. Der Sprecher des Weißen Hauses, Ari Fleischer, betonte in Washington, die US-geführte "Koalition der Bereitwilligen" habe die Mission der UNO-Experten übernommen. Die USA haben eigene Experten in den Irak entsandt, die verdächtige Orte nach Massenvernichtungswaffen absuchen sollen. Internationale Völkerrechtsexperten warnten davor, das Ergebnis der Waffensuche ausschließlich von den Besatzungsmächten USA und Großbritannien feststellen zu lassen. Die USA wollen der UNO nur humanitäre Aufgaben zugestehen und sie aus dem politischen und wirtschaftlichen Aufbau des eroberten Landes heraushalten.

Die UNO-Handelsbeschränkungen behindern die Ölausfuhren des Irak, mit denen die USA den Wiederaufbau finanzieren wollen. Der Weltsicherheitsrat will das Hilfsprogramm "Öl für Lebensmittel" noch einmal für kurze Zeit verlängern. Grund ist, dass bisher nur ein Bruchteil der geplanten humanitären Hilfe den Irak erreicht hat. Auf Dauer habe das an die UNO-Sanktionen geknüpfte Programm zur Versorgung der irakischen Bevölkerung aus Ölexporten keine Zukunft, sagte der amtierende Präsident des Sicherheitsrats, Adolfo Aguilar, in New York.