Montag, 21. April 2003

Militäradministrator Garner in Bagdad

  • ORHA-Leiter untersteht General Franks
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Der von der US-Armee als Chef einer Übergangsverwaltung im Irak eingesetzte Ex-General Jay Garner ist in Bagdad eingetroffen. Garner landete am Montagmorgen mit einem C-130-Transportflugzeug aus Kuwait im Internationalen Flughafen der irakischen Hauptstadt, wie Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP berichteten.

Er soll nach der militärischen Niederwerfung des Regimes von Präsident Saddam Hussein die politische Neuordnung des Landes organisieren. Als Chef von rund 400 Mitarbeitern des Büros für Wiederaufbau und humanitäre Hilfe (ORHA) wird Garner dem US-Oberkommandierenden für die Golf-Region, General Tommy Franks, und damit Verteidigungsminister Donald Rumsfeld unterstellt sein.

In einem Interview mit der "Washington Post" betonte der Ex-General am Wochenende, die USA wollten eine "demokratische Regierung" für den Irak, aber weder deren Form noch deren Zusammensetzung "diktieren". Der Chef des mit US-Hilfe gebildeten Oppositionsdachverbandes "Irakischer Nationalkongress" (INC), Ahmed Chalabi, hatte am Sonntag von Berichten gesprochen, wonach sich Garners Ankunft verzögern sollte.

"Ziemlich schneller" US-Abzug geplant
Nach seiner Ankunft in Bagdad hat der Irak-Verwalter der USA, Ex-General Jay Garner, ein rasches Ende der Okkupation in Aussicht gestellt. "Wir werden ziemlich schnell wieder abziehen", sagte der pensionierte US-General am Montagmorgen im Flughafen von Bagdad vor Reportern. Auf ein Ende der Mission legte er sich aber nicht fest: "Wir werden hier bleiben, solange es nötig ist."

Vor Garner liegt eine immense Aufgabe: Es geht nicht nur darum, eine tragfähige, anerkannte Regierung in dem kriegszerstörten Land aufzubauen. Garner muss auch einen Ausgleich finden zwischen den Erwartungen der Bevölkerung an den Wiederaufbau und dem tatsächlich Machbaren. Geduldig und freundlich dämpfte er die Hoffnungen: "Wir helfen Ihnen, solange Sie wollen. Aber ich sage Ihnen offen: Es wird einige Zeit dauern. Es ist eine schwierige Arbeit."

Verbindung zu Waffenindustrie und jüdischen Organisationen
Angreifbar ist Garner vor allem wegen seiner umstrittenen Verbindungen zur US-Rüstungsindustrie, für die er nach seinem Ausscheiden aus der Armee 1997 tätig war. Nach Informationen der britischen Wochenzeitung "The Observer" ist Garner Chef des mit SY Technology fusionierten Rüstungsunternehmens SY Coleman. Dieses wiederum ist eine Filiale von L-3 Communications, deren Systeme für die Präzisionssteuerung von Raketen im Irak-Krieg im Einsatz sind.

In der arabischen Welt ist Garner durch seine massive Kritik an der palästinensischen Führung und seine Verbindungen zum rechtsgerichteten "Jewish Institute for National Security Affairs" (JINSA) zusätzlich umstritten. Als oberster Zivilgouverneur im okkupierten Irak soll Garner nach den Vorstellungen der US-Regierung denn auch nur vorübergehend im Amt bleiben.

21.4.2003 07:42