Einigung zwischen Arafat und Abbas

Im Streit um die Regierungsbildung haben sich der designierte palästinensische Ministerpräsident Mahmud Abbas (Abu Mazen) und Präsident Yasser Arafat am Mittwoch in letzter Minute geeinigt. Das wurde in Ramallah offiziell mitgeteilt. Die USA hatten sich zuvor in den Machtkampf eingeschaltet. Abbas hat nach den gesetzlichen Bestimmungen bis Mitternacht Zeit, sein Kabinett zu bilden.

Wie zu erfahren war, hat Arafat der von Abbas gewünschten Berufung des früheren Sicherheitschefs im Gaza-Streifen, Mohammed Dahlan, zum Innenminister schließlich zugestimmt. Die USA hatten Arafat mit Konsequenzen gedroht, sollte die Bildung einer palästinensischen Regierung scheitern. Washington will erst nach der Bildung einer neuen "reformfähigen" Regierung unter Abbas den Friedens-Fahrplan (Roadmap) veröffentlichen, der zu einem unabhängigen palästinensischen Staat bis 2005 führen soll.

Dahlan Sicherheitschef
Ein Berater Arafats teilte kurz darauf mit, Abbas werde selbst das Innenministerium übernehmen, Dahlan werde Sicherheitschef. Arafat wollte Dahlan nicht im Kabinett haben. Für die Regierungsbildung gilt eine letzte Frist bis Mitternacht (Ortszeit, 23.00 Uhr MESZ). In den vergangenen Stunden waren die Telefone beim palästinensischen Präsidenten noch einmal heiß gelaufen. Politiker aus Nachbarstaaten, Japan, Europa und den USA sowie Mitarbeiter aus den eigenen Reihen versuchten, ihn zum Einlenken zu bewegen. Der ägyptische Geheimdienstchef Omar Suleiman hatte zuerst mit Arafat und anschließend mit Abbas konferiert.

Legislativrat innerhalb von einer Woche
Der palästinensische Parlamentspräsident Ahmed Korei (Abu Ala) gab bekannt, Arafat und Abbas hätten ihn über ihre Einigung auf eine Kabinettsliste informiert. Er werde nun innerhalb einer Woche eine Sondersitzung des Parlaments (Legislativrat) einberufen, um den Abgeordneten die Ministerliste zur Billigung vorzulegen, sagte Korei.