Giscards Plan zu EU-Reform löst breiten Protest aus

Der Präsident des EU-Verfassungskonvents, Valéry Giscard d'Estaing, hat mit seinen Plänen zur Reform der europäischen Institutionen lauten Protest geerntet. Mit scharfen Worten reagierten die EU-Kommission und Europa-Parlamentarier auf Giscards Vorschläge, die einen EU-Präsidenten und eine starke Rolle der nationalen Regierungen in der EU-Verfassung vorsehen.

Die EU-Kommission wandte sich in ungewöhnlich scharfer Form gegen den Vorschlag Giscards, wonach ein ständiges Büro mit sieben Mitgliedern im Europäischen Rat die Tätigkeiten der Union überwachen soll. "Dies würde das gegenwärtige Kräftegleichgewicht zwischen den EU-Organen unterminieren", erklärte die Brüsseler Behörde nach einer ersten Beratung am Mittwoch.

Vorschläge "autistisch"
Giscards Vorschläge seien "autistisch" und gäben in keiner Weise die Beratungen im Konvent wieder, kritisierte der Europa-Abgeordnete Elmar Brok (CDU). "Diese Vorschläge sind nicht hinnehmbar", fügte der Vorsitzende der EVP-Konventsgruppe hinzu. Das grüne Konvents-Mitglied Johannes Voggenhuber rügte, der Plan missachte die Gewaltenteilung: "Was Giscard vorschlägt, ist eine autoritäre Verfassung für Europa mit Regierungsgesetzgebung und diktatorischen Befugnissen des Europäischen Rates zu Lasten der Kommission und des Parlaments."

Hauptamtlicher Präsident
Giscards Plan sieht unter anderem die Wahl eines hauptamtlichen Präsidenten für den Rat vor, in dem die Mitgliedstaaten ihre Interessen vertreten und Entscheidungen treffen. Zusammen mit einem Stellvertreter, einem EU-Außenminister, zwei amtierenden Regierungschefs und zwei Ministern aus den Mitgliedstaaten sollte dieser Ratspräsident nach Giscards Vorstellungen künftig die Geschicke der Gemeinschaft lenken.

"Eine derartige Veränderung würde die Verantwortlichkeit und Effizienz untergraben", kritisierte die Kommission diese Absicht. "Die Union braucht eine klar definierte und vollständig verantwortliche Exekutive, die im allgemeinen Interesse handelt." Dies werde in Giscards Vorschlägen nicht geklärt. Auch die Exekutivfunktion der Kommission werde nicht erwähnt. "Die Kommission wird dem Rat unterstellt und verliert ihre Unabhängigkeit", kritisierte auch Voggenhuber. Maria Berger (SPÖ) sieht die Handlungsfreiheit der EU durch die Pläne eher beeinträchtigt als gestärkt. Reinhard Rack (V) befürchtet eine radikale Schwächung der EU.

Mehrere Parlamentarier betonten, mit seiner Forderung nach einem hauptamtlichen Ratspräsidenten widerspreche Giscard der breiten Mehrheit im Konvent. Diese Idee stehe auch im Gegensatz zu den Vorstellungen der Benelux-Staaten und gleichgesinnter Länder in der EU und unter den Kandidatenländern, erklärte der Sprecher des belgischen Außenministeriums, Didier Seeuws. Überrascht sei Belgien zudem von Giscards Vorschlag, die Kommission auf 13 Mitglieder zu verkleinern und ihr bis zu zwölf Berater beizuordnen.

Vorschlag dürfte keine Zustimmung finden
Giscards Vorschlag wurde am Mittwoch im Präsidium des Konvents diskutiert. Am Donnerstag sollen sie - möglicherweise in veränderter Form - dem Konvent vorgelegt werden. Konvents-Mitglied Brok rechnete damit, dass die Vorschläge in der Präsidiumssitzung keine allgemeine Zustimmung finden würden.

Kritiker in der Kommission rätselten über Giscards Motive. Möglicherweise habe Giscard die Hoffnung auf einen Konsens des Konvents aufgegeben und wolle stattdessen nun seine Vorschläge durchdrücken, hieß es in Kommissionskreisen. Das letzte Wort haben die EU-Regierungen in einer Regierungskonferenz in der zweiten Jahreshälfte.