Annan bekräftigt Rolle der UNO im Irak

Anlässlich seines Wien-Aufenthalts ist UNO-Generalsekretär Kofi Annan im Parlament mit Nationalratspräsident Andreas Khol und hochrangigen Vertretern der vier Parlamentsparteien zusammengetroffen. Zentrales Thema des Gesprächs war die Situation im Irak und im gesamten Nahen Osten sowie die Rolle der UNO. Annan führte ferner ein Gespräch mit Wiens Bürgermeister Michael Häupl, dem er für die gute Kooperation der Bundeshauptstadt mit dem UNO-Sitz dankte.

Annan dankte den österreichischen Parlamentariern laut einer Parlamentsaussendung für deren einhellige Unterstützung der UNO durch den gemeinsamen Entschließungsantrag, in dem die führende Rolle der Vereinten Nationen im internationalen System zur Aufrechterhaltung von Frieden und Stabilität bekräftigt wird. Der Generalsekretär wies auf die klaren Formulierungen der UNO-Charta hin und sprach sich klar gegen eine Resolution aus, die nachträglich den Irak-Krieg rechtfertige. Die UNO dürfe nicht auf humanitäre Aufgaben und Wiederaufbauhilfe reduziert werden, waren sich alle einig.

Ein besonderes Anliegen ist Annan die humanitäre Situation der Bevölkerung, die derzeit zu 60 Prozent durch das Programm "oil for food" mit Lebensmitteln versorgt wird. Ein Auslaufen dieses Programms und der Übergang zu marktwirtschaftlichen Systemen sei ein komplexer Prozess, der am besten mit Hilfe der Weltorganisation zu bewältigen sei, zeigte sich Annan laut Parlamentskorrespondenz überzeugt.

Für die Zukunft des Irak skizzierte Kofi Annan folgende Prinzipien: territoriale Integrität, Souveränität und Selbstbestimmung. Er erhoffe sich eine Verfassung, die die ethnische und religiöse Vielfalt der Bevölkerung widerspiegle und dem Land föderale Strukturen gebe. Der Prozess zur Installierung einer unabhängigen irakischen Regierung müsse transparent erfolgen und von den Menschen auch akzeptiert werden. Annan betonte auch die wichtige Rolle der NGOs und sagte, dass künftig die Zusammenarbeit mit den Parlamentariern sowie mit dem Europarat weiter intensiviert würde.

Gespräch im Parlament
An dem Gespräch im Parlament nahmen neben Nationalratspräsident Andreas Khol der Dritte Präsident des Nationalrates Thomas Prinzhorn, der Präsident des Europarates Peter Schieder, der frühere Zweite Nationalratspräsident Werner Fasslabend, die Klubobleute von ÖVP und FPÖ, Wilhelm Molterer und Herbert Scheibner, sowie die Außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek, teil.

Dank an Bürgermeister Häupl
Bei seinem Treffen mit Bürgermeister Häupl dankte der UNO-Generalsekretär für die gute Zusammenarbeit der Stadt Wien mit den in Wien ansässigen UNO-Behörden. Er freue sich, dass die UNO-City in einer Stadt mit einem solch reichen kulturellen Erbe ihren Sitz habe, sagte Annan, wie verlautete. Das informelle, freundschaftliche Gespräch fand im Hotel Bristol statt. Annan bemerkte, dass ihm sein Aufenthalt in Wien und insbesondere der Besuch in der Albertina sehr gefallen haben.

Gespräch mit Schüssel
Der UNO-Standort Wien, die wichtige Rolle der Vereinten Nationen beim Wiederaufbau des Irak, die Zypern-Frage und der Nahe Osten standen am Mittwochnachmittag im Mittelpunkt eines Arbeitsgespräches zwischen UNO-Generalsekretär Kofi Annan und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. Mit dem Essen und der Unterredung im Bundeskanzleramt beschloss Annan seinen Wien-Besuch, in dessen Verlauf er Gespräche mit den UNO-Behörden und österreichischen Spitzenpolitikern geführt hatte.

Im Zuge seiner Europa-Reise wird Annan noch nach Frankreich reisen, wo er in Paris mit Präsident Jacques Chirac zusammentreffen wird. Auch die Schweiz steht in den nächsten Tagen auf seinem Programm - mit einer Rede vor der UNO-Menschenrechtskommission in Genf sowie bilateralen Unterredungen in Bern.