Attacke Gusenbauer und SP-Haider gegen ÖVP-FPÖ

SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer und der Oberösterreichische Chef der Sozialdemokraten, Erich Haider, haben die Pensionsreformpläne von ÖVP und FPÖ scharf kritisiert. Gusenbauer und Haider, die zuletzt nicht gerade einheitlich aufgetreten waren, verwiesen in einer gemeinsamen Aussendung am Freitag darauf, dass schwarz-blau das seit rund 50 Jahren bewährte Pensionssystem "zerschlagen" wollten, "um Steuergeschenke zu finanzieren und Abfangjäger zu kaufen".

Dem gegenüber stellten die SPÖ-Vorschläge ein Reformkonzept dar, das gerecht und sozial ausgewogen sei sowie auf berechtigte Anliegen der Frauen intensiv Bedacht nehme.

Die ÖVP-FPÖ-Regierung wolle ein "Pensionskürzungsmodell durchpeitschen, wie es in der Zweiten Republik ohne Beispiel da steht". Gusenbauer und Haider bedauerten auch, dass die "FPÖ entgegen anders lautenden Ankündigungen und Versprechungen" den "Pensionsraub" unterstütze.

Aus dem Gesetzesentwurf, der zur Begutachtung verschickt wurde, sei ersichtlich, dass der Anteil der Staatsausgaben vom Bruttonationalprodukt, der zur Pensionssicherung ausgegeben wird, in den nächsten fünf Jahren sogar sinkende Tendenz haben wird. Erst für einen späteren Zeitpunkt werde die steigende Lebenserwartung jene Maßnahmen erfordern, die sicher stellen, dass die Ausgaben des Staates zur Pensionssicherung keine steigende Tendenz haben und die daher sachlich, gründlich und unter Einschaltung der Sozialpartner vorbereitet werden können.

Haider begrüßte den einstimmigen Beschluss des Parteipräsidiums der SPÖ, wonach als erster Schritt eine Bürgerinitiative für eine gerechte Pensionsreform durchgeführt werde, als zweiter Schritt eine Volksabstimmung beantragt wird, bei der auch die FPÖ Farbe bekennen muss und schließlich als dritter Schritt ein Volksbegehren in Erwägung gezogen wird, um der Vernunft und der sozialen Gerechtigkeit zum Durchbruch zu verhelfen. "Sollte die ÖVP-FPÖ-Regierung gegen alle Argumente und wider besseren Wissens stur bleiben, dann wird der vierte und entscheidende Schritt die nächste Nationalratswahl sein, wo die österreichische Bevölkerung Gelegenheit haben wird, mit dem Stimmzettel für die Wiederherstellung von sozialer Gerechtigkeit und sozialem Frieden zu sorgen", sagten die beiden SP-Politiker.