SPÖ-Pensionsmodell: "Gewinner Arbeiter und Frauen"

Beim SPÖ-Pensionsmodell seien Arbeiter, Angestellte und Frauen die Gewinner, erklärte der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Alfred Gusenbauer. Verlierer seien "jene mit der höchsten Pension, die nicht durch dementsprechende Beiträge abgesichert sind". Bei den Kindererziehungszeiten will Gusenbauer, dass Frauen im Sinn einer Verbesserung des Durchrechnungszeitraums das Einkommen vor der Karenzzeit herangezogen wird. Jene Mütter, die zuvor keiner Beschäftigung nachgegangen sind, sollen Ersatzzeiten auf der Basis der Mindestpension angerechnet werden.

Auch dürfe es keine abrupte Einführung der Pensionsreformmaßnahmen geben, erklärte Gusenbauer am Mittwoch im Radio-Morgenjournal des ORF. "Was den Zeitpunkt der Pensionierung betrifft, machen wir das von der Entspannung am Arbeitsmarkt abhängig. Dann, wenn die Menschen tatsächlich die Chance haben, länger arbeiten zu können. Dann wird man das auch verlangen können. Solange aber der Weg vom Arbeitsamt in die Pension stattfindet, und nicht vom Arbeitsplatz in die Pension, ist das keine humane Maßnahme", so Gusenbauer. Erst wenn es weniger als 200.000 Arbeitslose gebe, könne über ein höheres Versicherungsalter nachgedacht werden.

Das SPÖ-Modell soll zwar ebenfalls mit einem Stichtag - entweder Anfang 2004 oder 2005 - gelten, doch sollen über 35-jährige ihre Ansprüche erhalten können, die neuen Ansprüche kämen hinzu. Alle unter 35-jährigen kämen sofort ins neue System, die bisherigen Ansprüche würden abgelöst.

Die ÖVP lehnte ja bisher Eingriffe in bestehende Pensionen ab. Zuletzt ließ Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl (V) aber damit aufhorchen, er könne sich auch einen Solidaribeitrag für jene vorstellen, die "derzeit schon auf sicherer Seite", als bereits in Pension, sind. Das sollte aber in vernünftiger Weise angegangen werden, also in einer Weise, "die niemanden überfordert und die aber doch der Gesamtsolidarität im Lande dienlich ist", so Leitl.