Pensionsreform: Sozialpartner wollen Verschiebung

Nach den kämpferischen Tönen der letzten Tage signalisieren die Sozialpartner in Sachen Pensionsreform Einigkeit. Nach einem Gipfeltreffen forderten Wirtschaftskammer und ÖGB die Regierung am Mittwoch auf, den Reformentwurf zurückzustellen. Bis 30. September soll statt dessen ein gemeinsamer Entwurf der Sozialpartner vorliegen. Was passiert, wenn die Regierung dies ablehnen sollte, blieb aber offen. Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl: "Eine Hypothese hat vorher keinen Sinn."

ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch will trotz der Übereinkunft Kampfmaßnahmen nicht ausschließen. Die Sozialpartner-Einigung ist für die Gewerkschaft zudem kein Grund, ihre derzeitigen Proteste einzustellen: Der Entwurf der Regierung werde weiterhin bekämpft, betonte Verzetnitsch. Von den Wirtschaftsbund-Abgeordneten erhofft er sich ein Nein im Parlament, sollte die Koalition nicht den Wünschen der Sozialpartner folgen. Leitl wollte sich mit so einem Negativ-Szenario gar nicht auseinandersetzen.

Haider an FP: Gegen Reform stimmen
Indessen mehren sich innerhalb der Regierungsparteien die Querschüsse gegen die Pensionsreform: Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider forderte seine Partei auf, gegen die Reform zu stimmen, sollte sie "wie sie bisher vorgelegt wurde" in den Ministerrat kommen. Damit ist nach Aussagen von Vizekanzler Herbert Haupt allerdings ohnehin nicht zu rechnen. "Wir werden sehen, dass die Abänderungsanträge, die die Regierung vorlegen wird, viele Kritiker zum Mitstimmen bringen wird", kündigte Haupt an.

Um welche Änderungen es sich im Detail handeln wird, wollte Haupt aber nicht sagen und die Maßnahmen zuerst mit dem FPÖ-Vorstand am kommenden Montag besprechen. Auch andere Regierungsmitglieder hielten sich bedeckt und verwiesen auf die Präsentation des endgültigen Ministerrats-Entwurfs durch Haupt und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) am kommenden Dienstag. Schüssel selbst äußerte sich am Mittwoch nicht zum Thema. Das traditionelle Pressefoyer nach dem Ministerrat wurde wegen des Besuchs von UNO-Generalsekretär Kofi Annan abgesagt.

VP- und FP-Arbeitnehmer wollen Reformänderung
Die Arbeitnehmerflügel von ÖVP und FPÖ deponierten am Mittwoch einmal mehr ihre Forderungen: Für den ÖAAB verlangten Niederösterreichs AAB-Obmann Wolfgang Sobotka und Abgeordneter Michael Spindelegger "substanzielle" Änderungen am Reformentwurf. Kernpunkte sind die Fortschreibung der Hackler-Regelung, die langsamere Ausweitung der Durchrechnungszeiten und Übergangsbestimmungen bei der Absenkung der Steigerungsbeträge. Ähnlich FP-Arbeitnehmervertreter Max Walch, der auch eine Abgabe für alle Pensionisten über der ASVG-Höchstbeitragsgrundlage von 3.360 Euro verlangte.

Mit einem ähnlichen Vorschlag ist Wirtschaftskammer-Präsident Leitl parteiintern abgeblitzt: Sowohl die ÖVP-Pensionistenvertreter als auch Regierungsmitglieder sprachen sich gegen einen Solidarbeitrag für Pensionisten aus. Derartige Abschläge sind derzeit nur für Beamte und Politiker vorgesehen. Unterstützung bekam Leitl von den Grünen, die sich einen progressiven Solidarbeitrag für alle Pensionen über der ASVG-Höchstgrenze von rund 2.360 Euro vorstellen können. Leitl blieb am Nachmittag jedenfalls bei seiner Forderung nach einem Solidarabschlag für alle "die es sich leisten können".

SPÖ: Haider & Burgstaller gegen Gusenbauer
Mit Partei internen Querschüssen hat auch die SPÖ zu kämpfen: Die oberösterreichische SPÖ sprach sich vor dem Parteipräsidium gegen den sozialdemokratischen Reformvorschlag aus, Landesvorsitzender Erich Haider blieb der Sitzung fern. Auch Salzburgs Parteiobfrau Gabi Burgstaller, die im Vorfeld der Sitzung die Kommunikationspolitik ihrer Partei kritisiert hatte, kam nicht nach Wien. Somit kam ein einstimmiger Beschluss zu Stande. Die SPÖ startet nun eine Bürgerinitiative und will bis Anfang Juni 100.000 Unterschriften gegen die Pensionsreform sammeln. Die Details ihres Reformpapiers sollen am kommenden Montag der Öffentlichkeit präsentiert werden.