Treffen zwischen Sozialpartnern & Haupt ohne Ergebnis

Die Gewerkschafts-Kampagne gegen die Pensionsreform ist voll angelaufen. Den Auftakt der geplanten 2.000 Betriebsversammlungen machte die betont kämpferische Eisenbahnergewerkschaft (GdE). Laut Eisenbahner-Chef Wilhelm Haberzettl (S) laufen die die Streikvorbereitungen "auf vollen Touren". Und auch der gewohnt zurückhaltende ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch (S) meinte am Dienstag nach einem Gespräch mit Regierungsvertretern, "wenn es so weiter geht" würden Streiks wahrscheinlicher.

Das Treffen der Sozialpartner-Chefs mit Vizekanzler Herbert Haupt (F) und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) blieb jedenfalls ohne inhaltliche Annäherung. AK-Präsident Herbert Tumpel (S) zeigte sich denn auch "enttäuscht", dass seine Warnung, mit der Pensionsreform würden ältere Menschen in die Arbeitslosigkeit gedrängt, ungehört blieb. Verzetnitsch gab sich dennoch weiter gesprächsbereit und forderte einen von allen Parteien und Interessensvertretern getragenen Reformbeschluss. Der derzeitige Entwurf werde von allen Sozialpartnern abgelehnt.

Einen Versuch, zumindest innerhalb der Sozialpartnerschaft zu gemeinsamen Positionen zu finden, unternehmen ÖGB und Wirtschaftskammer am morgigen Mittwoch. Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl (V) will bei einem Treffen mit Verzetnitsch und den Chefs der Teilgewerkschaften einen "abgestimmten Standpunkt" finden, selbst wenn keine 100-prozentige Übereinstimmung möglich sein sollte. Er sprach sich erneut dafür aus, die derzeitige Reform gemeinsam mit der von der Regierung für den Herbst geplanten Harmonisierung der Pensionssysteme zu beschließen.

Wie Verzetnitsch nach dem Treffen bedauerte, habe Bartenstein allerdings keinerlei Bereitschaft erkennen lassen, vom Zeitplan der Regierung abzuweichen. Die ÖVP will die Pensionsreform am kommenden Dienstag im Ministerrat und Anfang Juni im Nationalrat beschließen lassen. Erst danach wird die Harmonisierung angegangen. Dagegen kommt aber auch aus der FPÖ immer mehr Widerspruch. Zuletzt warnte der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) die Regierung davor, mit dem Ministerrats-Beschluss einen "unfreundlichen Akt" zu setzen.

Insgesamt erwartet die Gewerkschaft bei 2.000 Betriebsversammlungen rund 100.000 Teilnehmer. Zum Auftakt forderten die Eisenbahner am Mittwoch den Stopp der Pensionsreform und der ÖBB-Zerschlagung. "Ansonsten wird es einen Arbeitskonflikt geben, bis zum Streik hin, den die Gewerkschaft der Eisenbahner nicht fürchten wird", so GdE-Vorsitzender Haberzettl.

Das befürchten offenbar auch die traditionell VP-nahen Wirtschaftsvertreter. Peter Mitterbauer, Präsident der Industriellenvereinigung, rief dazu auf, die Betriebe "nicht in den politischen Streit hineinzuziehen". Die Pensionsreform sei notwendig, aber wenig populär und müsse der Öffentlichkeit daher besser dargelegt werden: "Mein persönliches Motto ist: You can't over-communicate." Die Regierung ist diesbezüglich allerdings schweigsam: Weder Haupt noch Bartenstein waren am Dienstag zu einer Stellungnahme bereit. Und auch von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) wird dazu bis auf weiteres wohl nichts zu hören sein: Das traditionelle Pressefoyer nach dem Ministerrat findet morgen nicht statt. Schüssel konferiert stattdessen mit UNO-Generalsekretär Kofi Annan.