Gusenbauer lobt sein SPÖ-Pensionsmodell
- Drohung mit Volksabstimmung bleibt aufrecht
- Scharfe innerparteiliche Kritik an Gusenbauer (siehe Kasten)
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"Diskutieren
statt Drohen!"
Der Osterfriede im Pensions-Streit hielt nur kurz: Nachdem heimische Spitzenpolitiker am Sonntag auf Osterurlaub weilten, eröffnete SP-Chef Gusenbauer am Montag die Diskussion erneut. Er präsentierte erste Details zum roten Pensionsplan und ließ kein gutes Haar sowohl an der Bundesregierung als auch an seinen innterparteilichen Kritikern (siehe Kasten rechts). Die ÖVP bleibt derweil bei ihrem Zeitplan.
SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer grenzte das SPÖ-Pensionsreformmodell ganz klar vom vorliegenden Regierungsentwurf ab. Er nannte dabei vier Punkte: Keine überfallsartige Erhöhung des Pensionsantrittsalters, die 80-prozentige Nettoersatzrate bedeute auch 80 Prozent, sofortige Zusammenführung der verschiedenen Systeme sowie ein Solidarbeitrag für jene, die über der ASVG-Höchstbemessungsgrundlage liegen. Beschlossen wird das Modell am Mittwoch (23. April) im SP-Präsidium, in allen Details präsentiert wird es am 28. April.
Angesprochen darauf, dass die von der SPÖ ausgegebene Formel "45 - 65 - 80" - also nach 45 Beitragsjahren und einem Pensionsantrittsalter von 65 Jahren 80 Prozent Nettoersatzrate - jener der Regierung ähnle, betonte Gusenbauer: "Ich würde sagen, es gibt vier ganz wesentliche Unterschiede". Demnach wollen auch die Sozialdemokraten das Pensionsantrittsalter auf 65 Jahre heben - "aber nicht überfallsartig". Man müsse das vom Arbeitsmarkt abhängig machen. Erst wenn die Arbeitslosigkeit wieder im Sinken begriffen sei, könne man diese Maßnahme angehen. Ansonsten heize man die Arbeitslosigkeit nur künstlich weiter an - wie dies die ÖVP-FPÖ-Regierung nun offenbar tun wolle.
"Bei unserem Modell kriegen die Leute tatsächlich 80 Prozent", so der SPÖ-Chef. Dagegen bekämen die Menschen nach dem Regierungsentwurf nicht 80, sondern vielleicht 60 Prozent. Die 80 Prozent seien Existenz und Lebensstandard sichernd. Bei 60 Prozent dagegen könne man von Lebensstandardsicherung nicht mehr reden.
Der SPÖ gehe es nämlich um Pensionsgerechtigkeit - der Regierung offenbar nicht, sagte Gusenbauer. Anders sei der Plan, das Pensionsalter für ASVG-Versicherte sofort auf 65 Jahre anzuheben, Beamte aber weiter früher in Pension zu schicken, nicht erklärbar.
Dieser sollte von all jenen geleistet werden, deren Pension über der ASVG-Höchtsbemessungsgrundlage liege. Die Höhe dieses Beitrags sollte sich auf zehn Prozent jener Summe belaufen, die über die Höchstbemessungsgrundlage hinaus bezogen wird.
Durchgerechnetes Modell am 28. April
Kritikern, die bemängeln, die SPÖ lasse mit der Detailpräsentation ihres Modells zu lange auf sich warten, hält Gusenbauer entgegen: Erstens habe er, Gusenbauer, schon zu Jahresanfang konkrete Pensionsreformansätze wie die sofortige Harmonisierung der verschiedenen Systeme oder die Einführung eines Solidaritätsbeitrages thematisiert. Und zweitens werde die SPÖ der Öffentlichkeit am 28. April nicht nur - so wie die Regierung - ein politisches Modell, sondern ein auf Punkt und Beistrich durchgerechnetes Modell vorstellen.
Drohung mit Volksabstimmung bleibt
Wie auch immer die Reform nun innerkoalitionär behandelt wird, sollte sie in der nun vorliegenden Fassung im Nationalrat beschlossen werden, bringe die SPÖ noch in dieser Sitzung ihren Antrag auf Abhaltung einer Volksabstimmung ein. Sollte dieser Antrag keine Mehrheit unter den Abgeordneten finden, dann trete die SPÖ den Gang vor den Verfassungsgerichtshof (VfGH) an. Die von der Regierung vorgelegte Reform stelle jedenfalls "die massivste Kürzung des Wohlfahrtsstaates in der gesamten Geschichte der Zweiten Republik" dar.
ÖVP bleibt bei ihrem Zeitplan
Die ÖVP-Führung beharrt auf dem Zeitplan zur Pensionsreform mit dem Ministerratsbeschluss am 29. April und der Behandlung im Nationalrat im Frühjahr. "Für uns gibt's keine Begründung für eine Änderung, was den Zeitplan betrifft", so Generalsekretär Reinhold Lopatka am Montag. Die meisten Stellungnahmen im Begutachtungsverfahren seien inhaltlich ohnehin schon bekannt. Scharfe Kritik übte er auch am SPÖ-Pensionsmodell: "Da kann es ja sein, dass überhaupt keine Reform kommt."
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