Die USA setzen ihren Alleingang fort

Der Krieg ist aus, der amerikanische Alleingang geht weiter:
Nach dem Irak ist Syrien im Visier.

NEWS: Der schnelle Sieg im Irak hat US-Präsident Bush innen- und außenpolitisch gestärkt. Was für Konsequenzen hat das?
Portisch: Die raschen Siege im Irak und in Afghanistan haben Busch und seine Leute in ihrem Glauben bestärkt, dass sie die Welt nach ihren Vorstellungen einrichten können. Nach der Bush-Doktrin: Wer nicht mit uns ist, ist gegen uns, und mit dem verfahren wir, wie wir es für richtig halten.
NEWS: Zeichnet sich das schon ab?
Portisch: Ja. Während Bush noch vor kurzem ankündigte, die UNO würde im Irak eine vitale Rolle zu spielen haben, macht er jetzt klar, dass die UNO nur die Blauhelme zu stellen und die humanitäre Hilfe zu leisten hätte. Keine Mitsprache der Völkergemeinschaft in der politischen Gestaltung des Iraks. Die soll ausschließlich nach den Vorstellungen der Sieger erfolgen, vorwiegend also der USA.
NEWS: Welche Rückwirkungen hat das auf Europa?
Portisch: Europa, vor allem Deutschland, Frankreich, Russland wollen sich Mitsprache und Mitgestaltung im Irak sichern, indem sie fordern, der UNO die zentrale Rolle beim Wiederaufbau und bei der künftigen politischen Gestaltung des Iraks zu übertragen. Innerhalb der UNO könnten sie mitreden und mitgestalten. Gestärkt durch ihren Sieg wird die Bush-Regierung das wahrscheinlich ablehnen. Blauhelme, Hilfsgüter, Hilfspolizisten, that’s all.
NEWS: Wie wird Europa reagieren?
Portisch: Endlich verwirklichen, wovon es schon so lange spricht: Aufbau einer schlagkräftigen, auf die heutigen Erfordernisse zugeschnittenen Armee und auf diese gestützt eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Wenn das nicht gelingt, verzichtet Europa auf Mitsprache und Mitgestaltung der Weltordnung.
NEWS: Heißt das, Europa bleibt ausgeschaltet?
Portisch: So würde es Bush vermutlich gerne sehen. Die Verteilung der üppigen Wiederaufbauverträge an amerikanische Firmen zeigt ja auch, dass diese Politik eine wichtige wirtschaftliche Seite hat: Der militärisch erzwungene Einfluss wird umgesetzt in wirtschaftliche Erfolge.

Das komplette Interview lesen Sie im neuen NEWS
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