Streit um Rolle der UNO ist Kampf um Macht und Öl

Die meisten Mitglieder im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen stimmen mit der Regierung in Washington darin überein, dass die gegen den Irak verhängten Sanktionen aufgehoben werden sollten. So schnell wie die USA das wollen, wird es aber wohl nicht geschehen, denn es geht um Öl und Einfluss im Nachkriegs-Irak.

Die USA wollen möglichst rasch das irakische Öl zu Geld machen, aber die Auflagen der UNO-Sanktionen erlauben nur einen Austausch Öl für Nahrung und Medikamente.

Seit der Spaltung des Sicherheitsrats in der Frage der Billigung des Angriffs auf den Irak durch die USA und mit ihnen verbündete Staaten wird in dem Gremium intensiv darüber debattiert, wie ein neuer Streit nach Ende des Krieges verhindert werden kann. Aber es sieht nicht so aus, als ob das gelingt. Dafür geht es wohl bei allen Beteiligten um zu viel. Zu allererst geht es um die Kontrolle der Einnahmen aus dem Verkauf des irakischen Öls.

Dann stellt sich die Frage, wer die Zerstörung der mutmaßlichen Massenvernichtungswaffen im Irak feststellt: die Vereinigten Staaten oder die Vereinten Nationen? Und dann sind da noch die Aufträge zum Wiederaufbau des Irak, die zu vergeben sind.

Die USA mit ihrer Koalition haben zwar das Regime von Saddam Hussein gestürzt, die Vereinten Nationen haben über die Sanktionen aber weiterhin einen nicht unerheblichen Einfluss. Sie kontrollieren damit die irakische Wirtschaft und vor allem die Ölindustrie, und ihre Waffeninspektoren müssen die Zerstörung der Massenvernichtungswaffen bestätigen.

UNO klein halten
US-Präsident George W. Bush hat kein Geheimnis daraus gemacht, dass er die Beteiligung der UNO am Wiederaufbau auf die Leistung humanitärer Hilfe beschränken möchte. Am Mittwoch ging er noch einen Schritt weiter und forderte die schnelle Aufhebung der Sanktionen. Während dies wohl einerseits ein Signal an die irakische Bevölkerung war, dass die USA es ernst meinten mit dem Aufbau des Irak, sahen nicht wenige darin auch eine Drohung an den UNO-Sicherheitsrat, den Plänen der USA nicht in die Quere zu kommen. Wie die Pläne genau aussehen, ist noch nicht bekannt.

In der Frage, welche Rolle die UNO im Nachkriegs-Irak spielen sollten, sind sich die Europäer anscheinend einmal weitgehend einig, auch der US-Verbündete Großbritannien ist für eine "zentrale Rolle" bei dem Prozess, der zu einer neuen irakischen Regierung führen soll. Eine Mehrheit der Sicherheitsratsstaaten ist auch für eine Irak-Konferenz, die sich ähnlich wie die Afghanistan-Konferenz um eine Übergangsregierung bemühen und dieser Legitimität verschaffen soll. Russland und Frankreich geht es dabei auch um einen Schutz für Verträge ihrer Unternehmen, die noch mit der alten irakischen Regierung ausgehandelt wurden.

Der deutsche stellvertretende UNO-Botschafter Hanns Heinrich Schumacher erklärte, zuerst werde der Sicherheitsrat wohl die Aufsicht von UNO-Generalsekretär Kofi Annan über die mit dem Öl-für-Lebensmittel-Programm verbundene humanitäre Hilfe, die am 12. Mai abläuft, um 45 Tage verlängern. Danach werde es um die weit schwierigere Frage gehen, wie das Geflecht aus Öl und humanitärer Hilfe entwirrt werden kann.