Donnerstag, 17. April 2003

Franzosen besorgt über geplante Pensionsreform

  • Gewerkschaften und Unternehmerverband kritisch
  • Regierung beharrt auf Terminkalender

Die Franzosen sind zunehmend besorgt über die von der konservativen Regierung Jean-Pierre Raffarin geplante Pensionsreform, die - genau wie in Österreich - insbesondere eine Anhebung der Beitragsjahre und eine Abänderung der Berechnungsbasis der Altersrente vorsieht. Der große Unterschied zur rot-weiß-roten Situation: In Frankreich steht die Wirtschaft der Reform kritisch gegenüber.

Laut einer am Mittwoch von der Tageszeitung "Le Monde" veröffentlichten SOFRES-Umfrage erklärten sich 66 Prozent der Befragten "eher beunruhigt", während es vor einem Monat noch 58 Prozent gewesen waren.

52 Prozent der öffentlichen Beamten sind laut Umfrage mit der Angleichung der Beitragsjahre im öffentlichen Sektor und in der Privatwirtschaft nicht einverstanden. Gegenwärtig müssen die Beamten des öffentlichen Dienstes 37,5 Jahre lang Sozialbeiträge zahlen, die Angestellten der Privatwirtschaft dagegen 40 Jahre lang. Vor einem Monat war die Angleichung noch von 55 Prozent der Beamten befürwortet worden. Insgesamt sind 70 Prozent der Franzosen für die Maßnahme.

Zu diesem Umfrageergebnis im Hörfunk RTL befragt, betonte der Minister für den Öffentlichen Dienst, Jean-Paul Delevoye (UMP), dass seine Reform "weder brutal" sein werde, "noch auf brutale Weise ab dem 1. September 2003 aufgezwungen" werde. "Die Reform wird progressiv, glaubwürdig sein und allen einen ausgeglichenen Beitrag abfordern", so Delevoye.

Deadline 7. Mai
Allerdings betonte Delevoye auch, dass Premier Jean-Pierre Raffarin (UMP) "bis Anfang Mai alle nötigen Entscheidungen treffen wird". "Der Premierminister hat sehr klar darauf verwiesen, dass sein Projekt am 7. Mai im Ministerrat vorgestellt wird", erinnerte der Minister für den Öffentlichen Dienst.

Ein Treffen zwischen Delevoye, Arbeits- und Sozialminister Francois Fillon (UMP), sowie den Gewerkschaftsvertretern ist geplant. "Die Diskussionspunkte sind nunmehr bekannt, es handelt sich um die Anzahl der Neueinstellungen zur Ersetzung der Pensionisten und um die Anzahl der Beitragsjahre", so der Minister.

Wirtschaft skeptisch
Der Chef des französischen Unternehmerverbandes MEDEF, Ernest-Antoine Selliere, äußerte am Zweifel über die von der Regierung ausgewählte Methode zur Durchführung der Reform. "Wir warten auf eine Entscheidung, und wir beginnen an der gewählten Methode zu zweifeln. Damit geht eine Zunahme der Beunruhigung in der öffentlichen Meinung einher", so Selliere wörtlich.

17.4.2003 13:09