Euro-Beitritt 2007 für einige Länder zu früh

Die Beitrittsverträge zur Europäischen Union (EU) sind noch nicht unterzeichnet, da haben die Neuankömmlinge aus Mittel- und Osteuropa schon längst das nächste Etappenziel im Auge - die Währungsunion. In den großen neuen EU-Ländern mehren sich inzwischen allerdings die Stimmen gegen einen verfrühten Beitritt zur Euro-Zone.

Erster realistischer Termin für die Euro-Einführung wäre nach dem EU-Beitritt im Mai 2004 das Jahr 2007, denn neben den anderen Aufnahmetests müssen die Währungen der Kandidaten zwei Jahre im Wechselkursmechanismus Stabilität beweisen. Vor allem die großen Länder Polen, Ungarn und Tschechien haben aber Mühe, ihre Staatsdefizite in so kurzer Zeit unter die vorgeschriebenen drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu drücken.

"Dazu wäre ein Crash-Programm nötig, das vorübergehend das Wachstum zum Einbruch bringen würde. Ein späterer Beitritt wäre deshalb besser", sagt Ulrich Schröder, Osteuropa-Experte von der Deutschen Bank. Auch die Europäische Zentralbank (EZB) riet den Euro-Aspiranten bereits zum Abwarten.

Konsens in Polen bröckelt
In Polen bröckelt der politische Konsens über den frühestmöglichen Termin. So hat Wirtschaftsminister Jerzy Hausner Anfang April ein staatliches Konjunkturprogramm präsentiert und sich deshalb für einen Aufschub ausgesprochen. Die Regierung hatte sich für 2003 eine Defizitquote von 3,9 Prozent vorgenommen. Finanzminister Grzegorz Kolodko bekräftigte dagegen am Mittwoch den Wunschtermin 2007.

Ungarn schielt auf 2008 oder 2009
In Ungarn, das mit einem hohen Defizit von mehr als neun Prozent zu kämpfen hat, hält Notenbankpräsident Zsigmond Jarai nicht mehr 2007, sondern 2008 oder 2009 für einen realistischen Zeitpunkt. Martin Hlusek, Osteuropaexperte von der Standard Bank in London, vermutet, Ungarn werde den Beitritt zur Euro-Zone hinausschieben. Auch Jens Nordvig, Analyst von Goldman Sachs, hat beobachtet: "In den vergangenen Monaten hat sich die Einstellung geändert. Wenn man bedenkt, wie stark die Länder auf einen frühen Beitritt 2007 aus waren, ist das der Beginn einer großen Veränderung - es könnte jetzt sogar erst nach 2008 so weit sein." Tschechien, dessen Regierung ebenfalls tief gespalten ist über das Tempo des Defizitabbaus, strebte die Euro-Reife ohnehin frühestens erst 2009 an.

Neben Polen, Ungarn und Tschechien gehören ab 2004 auch Slowenien, die Slowakei, Malta, Zypern und die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen der EU an.

EU-Beitritt wichtiger als jener zum Euro
Die neuen Mitgliedsländer werden nach Einschätzung von Analyst Schröder wirtschaftlich viel stärker vom EU-Beitritt als vom Anschluss an die Währungsunion profitieren. Doch auch stabile Preise, niedrige Zinsen und der Wegfall des Wechselkursrisikos, die mit dem Bestehen der Konvergenztests für den Euro erreicht werden, sorgten langfristig für mehr Wachstum. Auf dem Weg dorthin könnten die Länder allerdings empfindliche Einbußen erleiden, wenn sie die Inflation mit hohen Leitzinsen drücken und die Staatsausgaben erheblich kürzen müssen.

Angleichung des Wohlstandsniveaus nötig
Die EZB hält deshalb neben der rein nominalen Angleichung von Preisen, Zinsen und Wechselkurs eine reale Konvergenz, also die Angleichung des Wohlstandsniveaus, für notwendig. Die zehn neuen EU-Länder und die beiden späteren Kandidaten Bulgarien und Rumänien kommen mit gut 100 Millionen Einwohnern zwar auf fast ein Drittel der Einwohner der Euro-Zone, doch sie erbringen nur knapp sieben Prozent der Wirtschaftsleistung. Das BIP pro Kopf macht nur knapp die Hälfte desjenigen der Währungsunion aus.