EU hat Bedenken gegen Austro-Stromlösung

Der Widerstand der EU-Wettbewerbshüter gegen die österreichische Stromlösung aus Verbund und EnergieAllianz (EVN, Wienenergie, Linz AG, Bewag und Energie AG) ist offenbar heftiger, als in Österreich erwartet: Der Zusammenschluss werde untersagt, falls die Unternehmen nicht zu weit reichenden Zugeständnissen inklusive die Abgabe von Beteiligungen bereit seien, heißt es.

Die EU-Wettbewerbshüter sehen durch die Fusion von Verbund und Energie Allianz dem Bericht zufolge ein Unternehmen mit marktbeherrschender Stellung in Österreich entstehen. Nur drei von fünf verbleibenden Stromanbietern seien auf Grund von Überkreuzbeteiligungen überhaupt in der Lage, als echte Konkurrenten aufzutreten.

"Die Einwände sind härter, als wir erwartet haben", wird Helmut Staudinger vom Wirtschaftsministerium in Wien zitiert. Dem Bund gehören 51 Prozent des Verbund-Konzerns. In Brüssel werde erklärt, "dass der relevante Markt Österreich ist und dass durch die Fusion der Wettbewerb behindert wird".

Vertreter der beteiligten Unternehmen hatten in den vergangenen Wochen in Gesprächen mit EU-Beamten versucht, mögliche Bedenken auszuräumen. Man wollte die Kommission überzeugen, dass der für die Stromlösung relevante Markt zumindest auch die Schweiz und den süddeutschen Raum umfasst. Damit wäre man bei den Marktanteilen näher an den 40 Prozent, ab denen die Kommission für gewöhnlich Antitrustverfahren einleitet. Auf Österreich bezogen kommt die intern "Ösl" genannte Stromlösung auf einen Marktanteil von rund 80 Prozent. Der Gesamtumsatz würde rund 5 Mrd. Euro betragen.

"Wir wollen ein laufendes Verfahren nicht kommentieren", hieß es laut "Standard" aus dem Verbundkonzern. "Wir werden das eingehend analysieren und schauen, was genau man von uns will."

Bis Anfang Mai haben die Fusionspartner Zeit, die von den Wettbewerbshütern vorgebrachten Einwände zu entkräften. Spätestens Mitte Juni will EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti sagen, ob es die österreichische Stromlösung geben wird.