Scheibner: US-Vorwürfe gegen Syrien haltlos

Der freiheitliche Klubobmann im Nationalrat, Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner, hat in seiner Eigenschaft als Präsident der Österreichisch-Syrischen Gesellschaft "die permanenten Drohgebärden" der USA gegen Syrien kritisiert. "Die Vorwürfe gegen Damaskus sind haltlos. Gerade Syrien hat sich in den letzten Jahren geöffnet und befindet sich auf gutem Wege, daher darf diese Entwicklung nicht gefährdet werden", betonte Scheibner am Donnerstag in einer Aussendung des Parteipressedienstes.

Die USA täten gut daran, die gesamte Nahost-Region zu stabilisieren. Gerade in der aktuellen Situation im Irak sollten alle Kräfte mobilisiert und konzentriert werden, um der Bevölkerung humanitäre Hilfe angedeihen zu lassen. "Hier sollte Amerika ein positives Signal setzen", betonte der FPÖ-Fraktionschef. Die amerikanischen Drohungen gegen Syrien würden nur jenen Recht geben, die meinten, dass es den USA nicht um den Kampf gegen die Massenvernichtungswaffen und für die Demokratie ginge, sondern lediglich um die Wahrung der eigenen Interessen in dieser Region, so Scheibner.

Im Nahost-Konflikt wäre es besonders wichtig, keine unterschiedlichen Maßstäbe anzulegen. Menschenrechte seien nicht teilbar, hob der Ex-Verteidigungsminister hervor. Die Wahrung der Menschenrechte solle selbstverständlich sein. Mit gleichem Nachdruck müssten auch die UNO-Resolutionen unterstützt werden.