USA nehmen 'Neuordnung' des Nahen Ostens in Angriff

Nach der militärischen Niederwerfung des Regimes im Irak hat sich US-Außenminister Colin Powell zuversichtlich über die Chancen einer Nahost-Lösung geäußert. Mit der israelischen Regierung und der neuen palästinensischen Führung unter Ministerpräsident Mahmud Abbas (Abu Mazen) gebe es jetzt Möglichkeiten, die durch das Ende des irakischen Regimes noch vergrößert würden, sagte Powell in Washington. Ungeachtet der Einwände Israels wollen die USA den Friedens-"Fahrplan" (Roadmap) des (zusammen mit UNO, EU und Russland gebildeten) Nahost-"Quartetts" veröffentlichen, der zu seinem unabhängigen palästinensischen Staat bis 2005 führen soll.

Die arabischen Staaten wollen die Drohungen der USA gegen Syrien vor den UNO-Sicherheitsrat bringen. Das beschloss die arabische Staatengruppe auf Ersuchen Syriens, wie der TV-Nachrichtensender "Al Jazeera" berichtete.

Die USA haben Syrien mit Sanktionen gedroht, sollte die Regierung von Präsident Bashar al Assad keine Untersuchung ihres angeblichen Chemiewaffenprogramms zulassen. Außerdem hat Washington Damaskus davor gewarnt, Mitglieder des gestürzten irakischen Regimes von Saddam Hussein aufzunehmen. Assad habe dem spanischen Regierungschef Jose Maria Aznar in einem Telefonat zugesichert, sein Land werde nichts unternehmen, was der Stabilität schaden könne, berichtete der spanische Rundfunk am Mittwoch. Syrien wolle dazu beitragen, den Nahost-Friedensprozess wieder in Gang zu bringen. Aznar führte das Telefongespräch am Dienstagabend am Rande des EU-Gipfels in Athen. US-Präsident George W. Bush hatte den spanischen Regierungschef gebeten, sich dafür einzusetzen, dass Syrien nicht zur Zufluchtsstätte für "unerwünschte Elemente" aus dem Irak werde.

Die syrische Regierung hatte am Dienstag die amerikanischen Anschuldigungen, Syrien entwickle Massenvernichtungswaffen, als unbegründet und von Israel inspiriert zurückgewiesen. Die von einigen hohen US-Vertretern erhobenen Anschuldigungen würden den "expansionistischen Absichten" Israels dienen, hieß es in einer von der amtlichen Nachrichtenagentur SANA veröffentlichten Erklärung des Ministerrates. Israels Regierungschef Ariel Sharon hatte zuvor den syrischen Präsidenten als "gefährlich" bezeichnet und von den USA verstärkten Druck auf Damaskus gefordert.

Sharon will den künftigen palästinensischen Regierungschef Abbas direkt im Anschluss an dessen Vereidigung zu einem ersten Gespräch einladen. "Ich werde nicht erst auf irgendwelche Vermittler warten", sagte Sharon in einem am Mittwoch von der israelischen Tageszeitung "Yediot Aharonot" veröffentlichten Interview. Falls jedoch Präsident Yasser Arafat weiter die Fäden der palästinensischen Politik ziehen sollte, werde dies die Chancen für ein Friedensabkommen schmälern, erklärte Sharon. Er wiederholte sein Angebot, bei einem Friedensschluss auf mehrere jüdische Siedlungen in den besetzten Gebieten zu verzichten. Die Israelis verlangen insgesamt 15 Änderungen des Friedens-Fahrplans.

Sharons jüngste Aussage, er wäre gegebenenfalls zu "schmerzhaften Konzessionen" bereit, gilt allgemein als nicht glaubwürdig, weil Zugeständnisse in der Frage der jüdischen Siedlungen automatisch das Ende seiner Regierungskoalition bedeuten würden. Israel besteht zudem darauf, dass die Umsetzung des Fahrplanes allein von den USA und nicht vom gesamten Nahost-Quartett überwacht wird. Die israelische Armee hat aus Furcht vor Attentaten zum jüdischen Osterfest die besetzten palästinensischen Gebiete am Mittwoch vollständig abgeriegelt. Israelische Soldaten erschossen am Morgen ein Mitglied der radikalen Hamas im Westjordanland. Der etwa 30-jährige Aktivist sei in Jatta in der Nähe von Hebron tödlich getroffen worden, hieß es.