Europakonferenz will Kooperation verstärken

Die erweiterte EU will mit ihren neuen und alten Nachbarn bei der Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität enger zusammenarbeiten. Das erklärte die so genannte Europakonferenz von mehr als 40 Staaten am Donnerstag in Athen zum Abschluss des EU-Gipfels. An der Konferenz nahmen unter anderem die Außenminister Russlands und der Türkei, Igor Iwanow und Abdullah Gül, teil.

Der griechische Ministerpräsident und Gipfel-Gastgeber Costas Simitis sagte: "Wir haben jetzt die EU-Erweiterung besiegelt. Es gibt neue Grenzen und neue, direkte Nachbarn. Uns interessiert der Ausbau der Zusammenarbeit, nicht die Schaffung von neuen Trennlinien." In einer Erklärung unterstrichen die 40 Delegationen, sie wollten gemeinsam für Menschenrechte, Grundfreiheiten und Rechtsstaatlichkeit eintreten. Die Erklärung wurde auch von Iwanow mitgetragen. Russland wird wegen seiner Tschetschenien-Politik seit Jahren von Menschenrechtsorganisationen kritisiert.

Die EU will mit ihren jetzigen und zukünftigen Nachbarn, die vor allem in Ost- und Südosteuropa liegen, auch enger bei Handel und Wirtschaft kooperieren. EU-Kommissionspräsident Romano Prodi sagte, vor der EU liege eine Jahrzehnte lange, harte Arbeit, denn es sollten auch die Balkanländer näher an Europa herangeführt werden. Am Tisch saßen unter anderem Vertreter der Balkanstaaten Kroatien, Mazedonien, Serbien-Montenegro, Bosnien-Herzegowina und Albanien. Auch die Ukraine, Moldawien, die Schweiz und Norwegen waren vertreten.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatte am Mittwoch die Aufnahme von zehn neuen Ländern zum 1. Mai 2004 feierlich besiegelt. Es sind dies Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, Ungarn, Slowakei, Slowenien sowie die Mittelmeerinseln Malta und Zypern. Rumänien und Bulgarien werden frühestens im Jahr 2007 an zur Union gehören. Mit dem Kandidaten Türkei gibt es bisher keine Beitrittsverhandlungen. Diese sind frühestens ab 2005 möglich.

Ankaras Außenminister Gül war am Mittwoch der Unterzeichnungszeremonie am Fuße der Akropolis ferngeblieben. Simitis schenkte diesem Umstand keine besondere Bedeutung. Der türkische Botschafter habe teilgenommen, Gül sei am Mittwochabend und am Donnerstag dabei gewesen, sagte der griechische Ministerpräsident.