Bartenstein gegen Verzögerungen oder Verwässern

In der Pensionsfrage gab es keinen Osterfrieden: Wirtschaftsminister Martin Bartenstein erklärte am Samstag, Verzögerungen oder ein Verwässern der Reform wären unmöglich. Das wäre "verantwortungslos, jetzt ist der Zeitpunkt, um zu handeln". Heftige Kritik kam naturgemäß von der Opposition.

"Dabei darf nicht primär die Frage von Einsparungen im Zentrum stehen, sondern die Absicherung für die heute Älteren und die Jungen", so Bartensein. Das System bedürfe "nachhaltiger und struktureller Maßnahmen, um die Alterssicherung in Österreich auch für künftige Generationen abzusichern". An den Eckpfeilern und der großen Linie der Pensionssicherungsreform müsse jedenfalls festgehalten werden, so Bartenstein: "Das sind wir nachfolgenden Generationen schuldig." Es liege auf der Hand, "dass nicht immer weniger junge Menschen immer mehr immer älter werdende Menschen erhalten werden können". Es werde "nicht funktionieren", dass in 30 Jahren ein Erwerbstätiger einen Pensionisten erhalten müsse.

Die Eckpunkte der Pensionsreform, wie die schrittweise Heranführung des Frühpensionsalters an das gesetzliche Pensionsantrittsalter, die schrittweise Verlängerung des Durchrechnungszeitraumes und die Neuordnung der Zu- und Abschläge nach versicherungsmathematischen Grundsätzen müssten so rasch als möglich realisiert werden und seien prinzipiell unumstritten.

Reform benachteiligt Frauen nicht
Kritik, dass die Reform Frauen benachteilige, wies Bartenstein zurück. So würden künftig 24 statt bisher 18 Monate 24 Monate der Kindererziehungszeiten pensionsbegründend angerechnet. Auch der Zugang zur Altersteilzeit werd für Frauen mit Kindern durch die bessere Berücksichtigung der Kindererziehungszeiten erleichtert. Trotzdem sei es notwendig zu überlegen, wie man Kindererziehungszeiten für die Pension gerechter bewerten könne.

Für SPÖ riskiert Schüssel eine Eskalation
In den Augen der SPÖ riskiert Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (VP) in Sachen Pensionsreform eine Eskalation. "Hier geht es um eine persönliche Machtdemonstration oder um speed kills, hier sollte es aber um eine ausgewogene, zukunftsorientierte und nachhaltige Pensionsreform gehen, die den sozialen Zusammenhalt nicht gefährdet", so Bundesgeschäftsführerin Doris Bures. Anstatt ständig auf das Tempo zu drücken, sollte sich die Regierung dem Motto "Mehr Gerechtigkeit statt mehr Geschwindigkeit" verschreiben.

Grüne: "Showdown der Regierungsunfähigkeit" von VP und FP
ÖVP und FPÖ liefern bei der Pensionsreform aus Sicht der Grünen derzeit einen "Showdown der Regierungsunfähigkeit". Der Bevölkerung sei klar, dass eine Pensionsreform kommen müsse, so die stellvertretende Bundessprecherin der Grünen, Madeleine Petrovic. Die Regierung sei aber "unfähig, diese Bereitschaft zu nützen und eine Pensionsreform vorzubereiten, die Armut im Alter verhindert". Von "besonderer Arroganz der ÖVP" zeuge, dass sie das Grundsicherungsmodell der Grünen, das Armut im Alter verhindern könnte, nicht einmal prüfe.